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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, im Falle eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende durchzusetzen, scharf zurückgewiesen. „Debatten über Steuererhöhungen können wir jetzt am allerwenigsten gebrauchen“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Handwerker und Mittelständler seien froh, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die Gerichtsentscheidung zugunsten der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin begrüßt, zugleich aber zunehmende Aggressionen gegen Polizisten beklagt. „Die demokratischen Entscheidungswege für das Genehmigen von Demonstrationen sind klarer und guter Ausdruck einer funktionierenden Gewaltenteilung hierzulande“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Skepsis auf Forderungen nach einer Verkürzung der Arbeitszeit reagiert. „Millionen Menschen mit niedrigen Löhnen kommen schon heute kaum über die Runden, für sie bedeutet eine Verkürzung der Arbeitszeit in der Regel Abstieg und Armut“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat in der Kanzlerfrage weiter deutlich bessere Karten als seine Co-Chefin Annalena Baerbock. 36 Prozent der Bundesbürger sind für ihn als Kanzlerkandidat der Grünen, 17 Prozent für Baerbock, so eine Forsa-Umfrage für das „Trendbarometer“ von RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Forsa gemessene politische Stimmung bleibt in Deutschland gegenüber der Vorwoche unverändert. Das RTL/ntv-Trendbarometer verzeichnet für keine Partei Gewinne oder Verluste. Damit bleibt die Union mit derzeit 36 Prozent klar die stärkste politische Kraft im Land, 17 Prozentpunkte vor den Grünen und 20 Prozentpunkte vor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag nach seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping hat auch Linken-Chef Bernd Riexinger seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Er werde ebenfalls auf dem kommenden Parteitag nicht mehr kandidieren, heißt es in einem Schreiben Riexingers, aus dem am Samstag mehrere Medien zitieren. Zusammen mit Kipping hatte Riexinger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wollte den USA im Frühjahr 50 Beatmungsgeräte für Covid-19-Patienten schenken, doch Washington lehnte das Angebot ab. Die geplante Lieferung der Geräte ging auf eine Initiative des Vereins Atlantik-Brücke zurück. Dessen Vorsitzender Sigmar Gabriel sagte dem „Spiegel“: „Amerika hat Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Berliner Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die für Samstag geplante Demonstration von Corona-Skeptikern unter Auflagen erlaubt. Die Entscheidung fiel erst in der Nacht. Sowohl die Polizeibehörde als auch die Veranstalter hatten das OVG am Freitag angerufen, nachdem die vorherige Instanz am selben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundestag wird auch mit der von Union und SPD bei ihrem Koalitionsgipfel vereinbarten Wahlrechtsreform mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Abgeordnetenstühle brauchen. Darauf deutet eine Berechnung im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion hin, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. So würde der Bundestag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 69 Prozent der Bundesbürger hält Deutschland „reif“ für eine Bundespräsidentin. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Lediglich 13 Prozent verneinten die Frage, 18 Prozent machten keine Angaben. Am höchsten ist die Zustimmung für eine Bundespräsidentin unter den Anhängern der Linkspartei (87 …