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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen als Schulträger fordern eine längere Vorlaufzeit für den Neustart. „Wir brauchen mindestens eine Vorlaufzeit von einer Woche, um die neuen Regeln umsetzen zu können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen, Bernd Jürgen Schneider, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Wenn die Schulen ab Montag …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung zwischen Bund und Ländern am Mittwoch hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen schon vom 20. April an ausgesprochen. „Wir wollen eine Lockerung in den Bereichen, die gesellschaftlich und wirtschaftlich am wichtigsten sind“, sagte Kretschmer den Zeitungen der …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Autoindustrie und ihre Zulieferer können auf Unterstützung aus der Politik hoffen: Vor allem in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen werden vielfältige Vorschläge laut, nachdem die Zahl der in Deutschland produzierten Fahrzeuge im März um 37 Prozent unter dem Vorjahreswert lag und der Export um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist Zweifeln an der pünktlichen Einführung der Grundrente entgegengetreten. „Wir werden die Grundrente zum 1. Januar 2021 einführen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zuvor hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund erklärt, wegen der Coronavirus-Pandemie und den daraus folgenden erschwerten Arbeitsbedingungen …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Düsseldorfer Landtag spricht sich dafür aus, die Abiturprüfungen in diesem Jahr wegen der Coronakrise ausfallen zu lassen. „Viele Leistungen werden schon vor den Abschlussprüfungen erbracht. Unter den aktuellen Umständen sehe ich in einem Abitur, das aus Vornoten ermittelt wird, keinen Makel“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zur Finanzierung der Coronakrise als sozial ungerecht kritisiert. Der Rat zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bedeute nichts anderes als eine weitere steuerliche Entlastung für die reichsten zehn Prozent der Bürger – wie sie auch die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sieht in den Empfehlungen der Leopoldina zur Lockerung der Maßnahmen in der Coronakrise eine Bestätigung von Forderungen seiner Partei. „Wie die Experten aus Halle fordern auch wir, so bald wie möglich das öffentliche Leben wieder zu ermöglichen“, sagte Gauland am Dienstag. „So sollten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach mahnt zur Vorsicht bei einer möglichen Öffnung der Schulen in der Coronakrise. „Ich warne vor einem Schnellschuss bei den Schulen“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. Es bestehe die große Gefahr, dass eine schnelle Öffnung der Schulen zu einer starken Verbreitung der Seuche beitrage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den Aufbau neuer Produktionskapazitäten für medizinische Atemschutzmasken, andere Schutzausrüstung und Arzneiwirkstoffe dringen Unionspolitiker auf eine europäische Lösung. Die aktuelle Herangehensweise der EU-Mitgliedstaaten sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in einem Aufruf von Unionsfraktionsvize Katja Leikert und Peter Liese, CDU-Gesundheitspolitiker im EU-Parlament, über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An den Ostertagen haben sich offenbar die meisten Menschen an die Beschränkungen gehalten, die sich aus der Coronakrise ergeben. In der Folge seien Staus und stockender Verkehr nahezu ausgeblieben, teilte der ADAC am Dienstag mit. In den vergangenen Jahren hatte der Osterreiseverkehr hingegen regelmäßig zu Höchstständen …