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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat sich der Forderung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nach einem Programm zur Rettung der von der Coronakrise hart getroffenen Innenstädte angeschlossen. „Viele Geschäfte müssen schließen, Kaufhausketten ziehen sich zurück“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und verwies auf eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht die Sicherheitskooperation zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ohne ein spezielles Datenschutzabkommen gefährdet. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ werfe nun auch ein neues Licht auf die innen- und rechtspolitischen Themen der Verhandlungen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Gipfel ist am Samstag mit zähen Verhandlungen über das umstrittene Konjunkturprogramm fortgesetzt worden, das insbesondere die Folgen der Coronakrise abfedern soll. Aus informierten Kreisen hieß es, EU-Ratspräsident Charles Michel habe zu Beginn des zweiten Verhandlungstages einen neuen Vorschlag gemacht, wonach das insgesamt 750 Milliarden Euro …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland ändert sich laut Forsa-Umfrage auch weiterhin kaum. Die Linke gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die AfD einen Prozentpunkt verliert, so das „RTL/n-tv-Trendbarometer“. Bei den übrigen Parteien bleiben die Werte unverändert. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien demnach mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hofft auf eine schelle Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn es gelingt, am Wochenende zu einer Einigung zu kommen“, sagte Hoffmann am Samstag dem Deutschlandfunk. Es mache wenig Sinn, dass man sich in …

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Suchtforscher warnen vor einem deutlichen Anstieg der Zahl von Alkoholabhängigen in Deutschland durch die Belastungen in der Coronakrise. „Die Pandemie bietet eine neue Gelegenheit zum Trinken“, sagte Falk Kiefer, Ärztlicher Direktor in Mannheim, der „Rheinischen Post“. Wer schon davor zu Hause abends ein Glas Wein getrunken …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart, Cornelia Horz, hat bereits im Mai davor gewarnt, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung durch das Bundesverkehrsministerium grobe Fehler enthalte. In einem Brief an das baden-württembergische Justizministerium vom 22. Mai dieses Jahres, über den der „Spiegel“ berichtet, schreibt Horz von einem „Verstoß …

Nantes (dts Nachrichtenagentur) – In der westfranzösischen Stadt Nantes hat es am Samstag einen Brand in der örtlichen Kathedrale gegeben. In sozialen Netzwerken machten spektakuläre Bilder die Runde, die ein kräftiges Feuer im Innern des bis zu 38 Meter hohen Mittelschiffs zeigen. Um 7:44 Uhr waren die Einsatzkräfte gerufen worden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck will den Verkauf von Billigfleisch von der nächsten Bundesregierung stoppen lassen. „Sie muss die Wirtschafts- und Konsumweise so verändern, dass wir nicht nachträglich immer die Schäden reparieren müssen, sondern dass diese gar nicht erst entstehen“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ und dem Bonner …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat kostenlose Corona-Tests für alle Reiserückkehrer gefordert. Notwendig sei angesichts der Unvernunft einiger Urlauber und der generell höheren Kontaktdichte im Urlaub sowie an Flughäfen, dass es eine Aufforderung an alle Rückkehrer gebe, sich nach dem Urlaub auf das Coronavirus kostenlos testen zu lassen, …