Gysi fordert Linke zu „Bündnis mit der Mitte“ auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Partei durch ein „Bündnis mit der Mitte“ fit für eine Regierungsbeteiligung im Bund machen. „2021 sehe ich das erste Mal die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses“, sagte der langjährige Fraktionschef und heutige außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Gysi sieht auch in der Außen- und Verteidigungspolitik keine unüberwindbare Hürde mehr für eine neue Koalition nach der nächsten Bundestagswahl – und bekennt sich zu den NATO-Verpflichtungen Deutschlands.

„Wir fordern keinen Austritt“, sagte er. Was die Auslandseinsätze der Bundeswehr angehe, sehe er die größten Schwierigkeiten. Die Linke spricht sich bisher immer gegen Kampfeinsätze aus: „Ich kenne keinen Einsatz, der wirklich gerechtfertigt ist.“ Ein Bekenntnis der Linken, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, als Bedingung für eine Koalition lehnte der Linken-Politiker ab. „Es ist völlig unstrittig, dass es in der DDR staatlich angeordnetes Unrecht gab. Ich bezeichne die DDR aber nicht als Unrechtsstaat“, so Gysi. Das habe „biografische“ Gründe, so Gysi. „Ich kann meinen Eltern nicht sagen, ihr habt gegen die Nazis gekämpft, aber dann das Gleiche aufgebaut. Den Begriff hat der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der die Auschwitzprozesse vorangetrieben hat, geprägt – für den Nationalsozialismus, nicht für die DDR, die es damals auch schon gab.“ Auch Diktaturen könnten sich unterscheiden, so der Linken-Politiker.

Foto: Linkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur