Fraktionschefs ringen weiter um Reform des Wahlrechts
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag bemühen sich offenbar weiterhin, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Parlaments zu verhindern. Es gehe darum, nach dem Vorstoß von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer „Notlösung“ eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion der „Rheinischen Post“. Bei einem von der Zeitung verwendeten Zitat des Parlamentarischen Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer (CDU), wonach diese Notlösung „keine Chance“ habe, habe es sich um ein Missverständnis gehandelt, so der Sprecher.
Grosse-Brömer habe die Anfrage der Zeitung nach dem Wahlrecht so verstanden, als gehe es um die aktuelle Diskussion um ein Notparlament. Zum Wahlrecht wollte sich Grosse-Brömer demnach nicht äußern.
Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur
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