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Wahlrechtsreform steht vor endgültigem Aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bemühungen, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, stehen kurz vor dem endgültigen Scheitern. Die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeregte „Notlösung“, nur für die nächste Bundestagswahl eine Deckelung der Mandatszahlen festzulegen, stößt inzwischen auch in der Unionsfraktion auf Ablehnung, berichtet …

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Justizministerin gegen längere Isolation von Älteren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen eine Absage erteilt, der Coronakrise durch Isolation der Älteren und chronisch Kranken zu begegnen. „Jedem Menschen stehen Grundrechte zu, und zwar unabhängig vom Alter“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Und es ist im Übrigen ja keineswegs so, dass nur …

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Grüne fordern Auskunft zu Vergabekriterien für Zentrum „Mobilität der Zukunft“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die Vergabekriterien für das „Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft“ transparent zu machen: Das Projekt mit einem Investitionsvolumen von einer halben Milliarde Euro ging Anfang März an die bayerische Landeshauptstadt München. „Kurz vor der Kommunalwahl in Bayern verkündete Andreas …

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Lambrecht: Freiheiten werden nach Coronakrise wieder hergestellt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat versichert, dass alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen am Ende der Coronakrise wieder zurückgenommen werden. „Als Justizministerin werde ich darauf hinwirken, dass die Einschränkungen keinen Tag länger aufrechterhalten werden als unbedingt nötig ist, um Leben und Gesundheit zu schützen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

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SPD kritisiert Laschet-Vorstoß für Exit

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für einen Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen hat zu erheblichem Unmut in der SPD geführt. „Der unionsinterne Schönheitswettbewerb um die Kanzlerkandidatur darf vernünftiges Krisenmanagement nicht überschatten“, sagte die stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Der …

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Jetzt zwei Millionen Corona-Nachweise weltweit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltweit gibt es seit Dienstag über zwei Millionen nachgewiesene Infektionen mit dem Coronavirus. Das geht aus Daten der Johns-Hopkins-Universität hervor, die Zahlen von Medienanbietern aus vielen Ländern sammelt. Die weltweite Verdoppelungszeit beträgt demnach elf bis zwölf Tage, am 2. April war die Millionenmarke überschritten worden. Zuvor …

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Maas wirbt für einheitliche Corona-App in Europa

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine einheitliche Corona-App in der Europäischen Union ausgesprochen. „Wichtig ist, dass wir nicht bei einem Flickenteppich aus 27 Corona-Apps und 27 Datenschutzregimen landen, sondern möglichst abgestimmt vorgehen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Damit leiste man „auch einen …

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US-Börsen uneinheitlich – Gold erstmals über 50 Euro pro Gramm

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 23.390,77 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,39 Prozent im Vergleich zum letzten Handelstag, der bereits am Donnerstag war. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 …

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Walter-Borjans mahnt zu einheitlichem Vorgehen bei Corona-Maßnahmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ein einheitliches Vorgehen im weiteren Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie gefordert. „Dem jetzt so wichtigen Vertrauen in die Politik dient es, wenn sich Bund und Länder auf ein …

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Frankreich verlängert Ausgangssperre wegen Coronakrise bis 11. Mai

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die französische Regierung hat aufgrund der Coronakrise die landesweite Ausgangssperre bis zum 11. Mai verlängert. Dies sei in dieser Zeit „die einzige Möglichkeit, um effektiv zu handeln“, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache. Dies sei die Voraussetzung, um die Ausbreitung des …

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