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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzenden von FDP und Grünen im Bundestag, Christian Lindner und Anton Hofreiter, haben sich dafür ausgesprochen, auf die für den 1. Juli vorgesehene Diätenerhöhung zu verzichten. „Die Coronakrise belastet viele Menschen in besonderem Maße. In dieser Zeit wäre es falsch, wenn die Diäten steigen würden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium hat im letzten Jahr Goldmünzen für Preise verkauft, die unter dem jeweiligen Materialwert lagen. Das hat der „Bund der Steuerzahler“ recherchiert. Dies liege daran, dass es eine gewisse Zeit in Anspruch nehme, eine Münze zu planen und zu produzieren, teilte das Ministerium mit. Deshalb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor möglichen Anschlägen einzelner Rechtsextremisten im Zuge der Coronakrise. Das berichtet das RBB-Inforadio unter Berufung auf eine knapp 30-seitige Analyse, in welcher der Verfassungsschutz die Auswirkungen der Coronakrise auf Extremisten untersucht. Darin heißt es mit Blick auf die rechtsextremistische und die Reichsbürger-Szene, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken dringt auf die Aufnahme weiterer Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern. „Im Koalitionsausschuss haben wir mit CDU und CSU vereinbart, dass Deutschland bei der Linderung der Not der Kinder einen angemessenen Beitrag leistet, auch wenn nicht alle Mitgliedstaaten der EU sich beteiligen“, sagte Esken den …

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der insgesamt bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland nähert sich der Marke von 130.000. Laut Abfrage bei den Landesministerien, Städten und Landkreisen waren bis Montagmorgen 128.083 Personen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Das entspricht 155 Infizierten je 100.000 Einwohner. Mindestens …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) fürchtet, dass die Coronavirus-Pandemie zu einer „globalen Katastrophe“ für Kinder werden könnte. „Die Pandemie ist für Millionen Kinder und ihre Familien in fragilen Staaten, armen Gemeinden und Krisenregionen eine existentielle Gefahr“, sagte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider, am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen gehen davon aus, dass infolge von Verzögerungen durch die Coronakrise die einheitliche Finanzierung und Verwaltung des deutschen Fernstraßennetzes durch die 2018 gegründete Autobahn GmbH nicht bis zum 1. Januar 2021 zu schaffen sein wird. „Bis dahin muss die Reform der Auftragsverwaltung abgeschlossen und die …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hat Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) einen „Masterplan für den Umgang mit dem Coronavirus in den nächsten Wochen und Monaten“ gefordert. „Das Virus wird uns noch das ganze Jahr beschäftigen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist davon überzeugt, dass sich der Bundestag in den kommenden Tagen auf eine Aussetzung der bevorstehenden Diätenerhöhung verständigen wird. Die SPD-Fraktion strebe den Verzicht auf eine Steigerung zum 1. Juli an, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Ich bin nun zuversichtlich, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert als Lehre aus der Coronakrise die Einrichtung einer Kommission für faire Löhne. „Systemrelevante Berufe von der Pflegekraft bis zur Verkäuferin werden viel zu schlecht bezahlt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Mit der Mindestlohnkommission habe die Politik schon einmal einen Weg …