
Justizministerin verteidigt Gutschein-Lösung bei Pauschalreisen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen raschen Gesetzentwurf zur Gutschein-Lösung bei Pauschalreisen für den Fall angekündigt, dass die EU-Kommission die deutschen Pläne für den Tourismussektor billige, und diese Pläne zugleich gegen Kritik verteidigt. Die Bundesregierung habe die EU-Kommission angesichts der Coronakrise „gebeten, die Erstattungsansprüche für eine …

Nida-Rümelin mahnt „rasche Lockerung“ der Corona-Beschränkungen an
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Münchner Philosoph Julian Nida-Rümelin mahnt, die im Kampf gegen das Coronavirus erlassenen Alltagsbeschränkungen „möglichst rasch“ wieder zu lockern. „Wir brauchen jetzt die Diskussion, wie wir aus diesem Shutdown möglichst herauskommen“, sagte Nida-Rümelin dem „Handelsblatt“. Man müsse unbedingt zur Freiwilligkeit zurückkommen, die für die Demokratie so …

Papst spendet Segen „Urbi et Orbi“ – hinter verschlossenen Türen
Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Papst Franziskus hat den Gläubigen zu Ostern den traditionellen Segen „Urbi et Orbi“ (Der Stadt und dem Erdkreis) gespendet – wegen der Coronakrise allerdings hinter verschlossenen Türen. Die Formel wird nur zu feierlichen Anlässen verwendet – üblicherweise zu Weihnachten, Ostern und nach einer Papstwahl. Sie gilt …

Spahn macht Wirtschaft Hoffnung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich optimistisch gezeigt, dass Deutschland die erste Dynamik der Coronakrise gut überstehen wird. „Wir sind bis hierhin gut durchgekommen zusammen“, sagte er der „Bild“. Wenn man das jetzt durchtrage über Ostern, „dann werden wir diese erste Dynamik gemeinsam geschafft haben und …

Coronakrise: Länder planen mit bis zu 65 Milliarden Euro Schulden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer wollen sich mit bis zu 65 Milliarden Euro neuen Schulden gegen die Coronakrise stemmen. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter den 16 Länderfinanzministerien. Die schwarz-gelbe Koalition in NRW etwa könnte dank des Nachtragshaushalts bis zu 25 Milliarden Euro neue Verbindlichkeiten in diesem Jahr …

Bätzing: Osterfest in Coronakrise besonders wichtig
Limburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, ist überzeugt, dass Ostern dieses Jahr besonders wichtig ist. „Wenn wir Ostern nicht hätten, müssten wir es jetzt erfinden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ostern sei „keine Kirmes, kein rauschendes Fest“, sondern ein „Übergang aus dem Tod zum …

JU-Chef schließt Pflicht zur Corona-App-Nutzung nicht aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, schließt im Kampf gegen das Coronavirus eine gesetzliche Pflicht zur Nutzung der geplanten App zur Kontaktverfolgung nicht aus. „Sollte sich nach ein paar Wochen herausstellen, dass wir mit Freiwilligkeit nicht weiterkommen, müssen wir über andere Lösungen diskutieren“, sagte Kuban …

Insolvenzverwalter: Längerer Shutdown „nicht verkraftbar“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Insolvenzverwalter und Sanierungsexperte Christopher Seagon fürchtet tiefgreifende Folgen für die deutsche Wirtschaft, sollte die Politik die Beschränkungen für Unternehmen wegen der Coronakrise bis in den Mai oder Juni beibehalten. Er habe „Zweifel, dass das für unsere Wirtschaft verkraftbar ist“, sagte Seagon dem „Spiegel“. Ein längerer …

Kommunen machen flächendeckende Corona-Tests zur Exit-Bedingung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund sieht flächendeckende Corona-Tests als Voraussetzung für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen. Dazu gehöre der Aufbau eines bundesweit einheitlichen Test- und Meldesystems, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Zudem müssen die Testkapazitäten deutlich ausgebaut werden, damit 80 bis 100 Prozent der …

IG-Metall-Chef für längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chef Jörg Hofmann spricht sich dafür aus, in der Coronakrise die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds zu verlängern. „Wir haben es krisenbedingt momentan mit einem Arbeitsmarkt zu tun, in dem kaum in neue Jobs vermittelt wird“, sagte Hofmann dem „Handelsblatt“. Das treffe beispielsweise die 40.000 Beschäftigten aus der …