SPD-Fraktionschef rechnet mit Verständigung auf Diätenplus-Verzicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist davon überzeugt, dass sich der Bundestag in den kommenden Tagen auf eine Aussetzung der bevorstehenden Diätenerhöhung verständigen wird. Die SPD-Fraktion strebe den Verzicht auf eine Steigerung zum 1. Juli an, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Ich bin nun zuversichtlich, dass wir hier in der nächsten Woche eine gemeinsame Lösung finden werden.“

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, nannte den Verzicht einen symbolischen Akt und „in dieser Zeit eine Selbstverständlichkeit“. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte zuletzt Zustimmung signalisiert. „Mehr Geld für Politiker, also höhere Diäten am 1. Juli – das wäre kein gutes Zeichen“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Wir Politiker können nicht weitermachen wie bisher, während viele Menschen in Kurzarbeit gehen oder ihren Job verlieren.“ Derzeit erhalten die Abgeordneten 10.083,47 Euro im Monat. Die Diäten werden einmal jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex. Im vergangenen Jahr stiegen die Nominallöhne in Deutschland um 2,6 Prozent. Deshalb würden die Diäten jetzt auf 10.345,64 Euro steigen. Mützenich rief zugleich Top-Manager und Aktionäre zum Verzicht auf. Vorstände von Unternehmen, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, sollten „während dieser Zeit keine Boni erhalten wie auch Aktionäre auf Dividenden verzichten müssen“. Ähnlich forderte Linksfraktionschef Bartsch: „Fette Ausschüttungen an Aktionäre und gleichzeitig staatliche Leistungen in Anspruch nehmen wie aktuell bei BMW oder Daimler verbietet sich.“ Auf der anderen Seite, sollten systemrelevante Berufe „jetzt nicht nur Applaus sondern auch eine finanzielle Anerkennung erhalten“, so Mützenich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe die Voraussetzungen geschaffen, dass solche Sonderzahlungen steuerfrei blieben. „Nach der Krise muss es hier ein dauerhaftes und strukturelles Umdenken geben, das endlich zu einer angemessenen Bezahlung führt“, forderte Mützenich.

Foto: Hinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur