Rufe aus SPD nach Klarheit von Regierung in Völkerrechtsfrage

Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela vorzulegen. „In der einen wie in der anderen Sache fällt die rechtliche Bewertung eindeutig aus: Weder der US-Angriff auf Venezuela noch der Krieg gegen den Iran stehen im Einklang mit dem Völkerrecht“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“.

Auch mehr als zwei Wochen nach Kriegsbeginn im Iran hat die Bundesregierung noch nicht abschließend geprüft, ob die Luftschläge der USA und Israels völkerrechtswidrig oder -konform sind. Auch bei der Entführung von Venezuelas einstigem Staatschef Nicolas Maduro durch die USA steht diese Bewertung noch aus. Zuständig für die völkerrechtliche Einordnung ist das Auswärtige Amt von CDU-Minister Johann Wadephul.

„Es ist mehr als bedauerlich, dass die Bundesregierung bisher keine öffentliche Einschätzung zur völkerrechtlichen Bewertung vorgestellt hat, sondern geradezu fahrlässig“, sagte der Außenpolitiker und frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Stern“. Deutschland habe in den vergangenen Jahren nicht nur dazu beigetragen, das Völkerrecht insgesamt fortzuentwickeln, sondern sei auch als „Wächter dieses Instruments“ in der internationalen Politik aufgetreten.

Ahmetovic mahnt: „Wer offensichtliche Verstöße gegen das Völkerrecht nicht klar benennt, riskiert die schleichende Erosion der internationalen Ordnung.“ Um auf internationaler Bühne weiterhin Unterstützung für die Ukraine sichern zu können, brauche es eine „konsistente“ deutsche und europäische Außenpolitik. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte: „Problematisch ist jedoch, dass innenpolitisches Taktieren und die Sorge vor einem offenen Konflikt mit dem US-Präsidenten allzu häufig zu stark ins Gewicht fallen – und damit den eigenen strategischen Handlungsspielraum verengen.“

dts Nachrichtenagentur

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