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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition gibt es weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht in einem Brief, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, Druck auf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine schnelle Gesetzesänderung. Seehofer will die Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch verstärken – und setzt …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich kritisch über zentrale Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Corona-Wiederaufbau geäußert. „Gemeinschaftsverschuldung für umfangreiche Transfers halte ich grundsätzlich für bedenklich“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Zumindest sollte das Paket nicht als Sprungbrett für groß angelegte EU-Verschuldung zur regulären Haushaltsfinanzierung dienen.“ Wichtig …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann geht von Bargeld in der Corona-Pandemie keine nennenswerte Gefahr aus. „Eine besondere Quarantäne für unser Bargeld halten wir nicht für notwendig“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das Übertragungsrisiko bei Münzen und Scheinen sei nicht höher als bei anderen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Politik zu einer zeitlichen Begrenzung der Corona-Hilfen aufgerufen. „Wichtig ist, dass Hilfsmaßnahmen befristet sind. Dann laufen sie im weiteren Verlauf automatisch aus, und die Staatsfinanzen stabilisieren sich wieder“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Auch für die staatlichen Beteiligungen an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben in dieser Woche mit deutschen und europäischen Auftragnehmern des umstrittenen russischen Pipeline-Projektes „Nord Stream 2“ Einzelgespräche per Videokonferenz geführt, um auf die weitreichenden Konsequenzen einer weiteren Mitarbeit am Projekt hinzuweisen. Die Firmen waren dabei zum Teil mit bis zu zwölf US-Vertretern aus den …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie stürzt viele Länder, die an der von China initiierten „neuen Seidenstraße“ mitwirken, in eine Schuldenkrise. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Seit dem Jahr 2013 hat das Reich der Mitte nach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm ist zuversichtlich, dass Deutschland ein „hohes Sicherheitsniveau bei 5G“ erreicht. Der „Welt am Sonntag“ verweist Schönbohm auf Maßnahmen, die zur Sicherheit des 5G-Netzes beitragen sollen. Zu diesen Maßnahmen gehört laut BSI-Präsident auch „eine Bewertung, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Schwachstellen in der IT-Sicherheit von implantierbaren Herzschrittmachern oder Defibrillatoren und deren Zubehör sowie Insulinpumpen, Beatmungsgeräten, Patientenmonitoren und Infusionspumpen festgestellt. Das sagte BSI-Präsident Arne Schönbohm der „Welt am Sonntag“. Anfang 2019 hat das BSI das Projekt ManiMed gestartet, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Derzeit sind insgesamt 57 Bundespolizisten vom Dienst suspendiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. In den vergangenen fünf Jahren wurde in 33 Fällen Anklage erhoben, in 19 Fällen kam es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Politiker kritisieren das Bundesinnenministerium (BMI), weil Spätaussiedler, die mit dem Covid-19-Virus infiziert waren, ungetestet und ohne Quarantäne ins Grenzdurchgangslager Friedland reisen durften. „Es kann nicht sein, dass Menschen aus Risikoländern ungetestet oder gar mit Krankheitssymptomen quer durch das Land nach Friedland reisen. Der Bund muss …