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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht trotz der Corona-Pandemie keine Notwendigkeit, per Gesetz zu regeln, welcher Patient im Fall von unzureichenden Behandlungskapazitäten zuerst medizinisch versorgt werden soll. „Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zu diesen medizinischen Fragen besteht nicht“, heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarischen Anfrage der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Zeitdruck für eine schnelle Einigung auf einen europäischen Wiederaufbaufonds. „So weit sind wir längst nicht, erst mal geht es darum, die Pandemie zu bekämpfen, dann richten wir unseren Fokus auf die erneute Wachstumsphase“, sagte Scholz der „Welt“ (Dienstagsausgabe) mit Blick …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Digitalverbände Bitkom und BVDW haben mit scharfer Kritik auf den Expertenstreit um die geplante Handy-App zur Infektionsüberwachung in der Coronavirus-Pandemie reagiert. Es sei wichtig, die Entwicklung der Anwendung „nicht durch langwierige akademische Debatten noch weiter hinauszuzögern“, sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen ist 2019 im vierten Jahr in Folge weltweit gesunken. Das geht aus einem globalen Bericht zur Todesstrafe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach lag im vergangenen Jahr die Zahl bei mindestens 657 Exekutionen – die niedrigste …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält Urlaubsreisen in die Mittelmeerregion in diesem Sommer trotz der Corona-Pandemie nicht für ausgeschlossen. „Urlaub in Deutschland kann in diesem Sommer wieder möglich sein“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er sei zudem der Ansicht, „dass es in der Mittelmeer-Region eine …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC dringt auf eine Reform der Kfz-Steuer, um so Anreize zum Kauf emissionsarmer Fahrzeuge zu setzen. „Über die Kfz-Steuer können Anreize gesetzt werden, damit Verbraucher sich für emissionsarme Fahrzeuge entscheiden. Das halten wir für sinnvoll“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Staatsverschuldung wegen der Coronakrise fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik zum Sparen auf. In diesem Jahr könnten 5,724 Millionen Euro ganz einfach eingespart werden, berichtet die „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Steuerzahlerbunds. Allein eine Entscheidung, dass Gelder und Bezüge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 38,5 Prozent der Stimmen. Die Grünen bleiben unverändert bei 16 Prozent. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich angesichts der Coronakrise klar für einen Stopp der beschlossenen Diäten-Erhöhung zum 1. Juli ausgesprochen. „Das wäre glaube ich in der jetzigen Situation unverständlich. Viele in unserem Lande leiden in ganz besonderer Weise – und auch wir Politiker müssen uns …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sollte es in Zukunft möglich sein, regionale Corona-Beschränkungen, etwa auf Landkreisebene, zu erlassen, wenn es dort zu besonders vielen Infektionen kommen sollte. „Wenn man in einer kleinen Stadt oder in einem Landkreis ein ungewöhnliches Ausbruchsgeschehen zu beobachten ist, …