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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht wegen seiner Informationspolitik zu Problemen bei der Corona-Warn-App weiter in der Kritik. Es sei „dringend erforderlich, dass Minister Spahn eine Transparenzkultur in seinem Ministerium etabliert“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Ich habe das Gesundheitsministerium …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat seine Forderung nach einem Staatsakt für die Corona-Opfer in Deutschland bekräftigt und dazu aufgerufen, die Corona-Toten nicht zu vergessen. Ein Staatsakt wäre „ein gutes Zeichen am Ende der Pandemie, wenn ein sicherer Impfstoff zur Verfügung steht“, sagte Braun der „Neuen Osnabrücker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hält die für den 1. Januar 2021 geplante Einführung einer EU-weiten Plastiksteuer für „illusorisch“. In dem entsprechenden Beschluss des EU-Gipfels stehe die Steuer in einer Form, „in der sie so kaum umgesetzt werden kann“, sagte Dobrindt in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas hat sich indirekt für Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und seine Partei vor einer schädlichen Nominierungsdebatte gewarnt. „Die SPD wird nicht den Fehler machen, zur gegenwärtigen Zeit, wo das Land mit Corona voll beschäftigt ist, eine Kandidatendebatte zu führen“, sagte Maas der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Armutsgefährdung in der Europäischen Union steigt. Das ist das Ergebnis einer Datenabfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Linke) beim Europäischen Statistikamt Eurostat, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Konkret geht es demnach um 86 Millionen Menschen in der EU, damit ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürchtet, dass sich die Zahl der Corona-Infektionen wieder deutlich erhöhen wird. „Für mich sieht es so aus, als ob jetzt eine zweite Corona-Welle anrollt. Viele Landkreise sind betroffen und fast alle Altersgruppen. Das deutet stark darauf hin“, sagte Lauterbach der „Passauer Neuen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich in die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals eingeschaltet und eine Reform der Wirtschaftsprüfung gefordert. „Wirecard ist ein Skandal, und dem müssen wir künftig wirksamer vorbauen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Es werde darum gehen, „Regeln und Verfahren vor allem bei Wirtschafts- …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rückholung von deutschen IS-Kämpfern in Syrien und im Nordirak ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Seit Ende August 2019 wurde nach offiziellen Angaben nur eine deutsche Frau mit ihren drei Kindern zurückgeholt, wie es aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert schärfere Strafen für Internetanbieter, die regelmäßig die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate unterlaufen. In ihrem Eckpunktepapier, über das die „Welt“ berichtet, heißt es dazu, ein „härteres Bußgeld-Regime“ solle eingeführt werden. Die Bundesnetzagentur habe zwar definiert, wann Nutzer Anspruch auf Schadenersatz erhalten. Dies sei dann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die steigende Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat sich am Sonntag erstmals auch deutlich in der Krankenhausstatistik gezeigt. Die Zahl der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten stieg bis Sonntagabend innerhalb eines Tages um 23 auf 271. Das ist der höchste Wert an belegten Betten seit über …