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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition im Bundestag kritisiert Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Einwanderung von Arbeitskräften aus dem früheren Jugoslawien und Albanien restriktiver zu handhaben als bisher. „Die Westbalkanregelung hat uns über Jahre hinweg dringend benötigte Arbeitskräfte gesichert“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, der …

München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der heftigen, teils persönlichen Auseinandersetzungen auf dem jüngsten EU-Gipfel hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein offensiveres Werben um die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer gefordert. „Wir müssen in Europa wieder zu einem besseren Miteinander kommen“, sagte Söder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man habe jetzt einen großen Schritt getan, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hat gemeinsam mit seiner Innenminister-Kollegin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) den Bundesinnenminister per Brief dazu aufgefordert, das Einreiseverbot für ledige Lebenspartner Deutscher aus Drittstaaten zu lockern. Andere EU-Länder wie Dänemark, Tschechien und Österreich ließen dies längst zu, sagte Garg dem „Spiegel“. Die Reaktion …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in den kommenden Monaten eine Reform des Familienrechtes vorlegen, mit der unter anderem die sogenannte Mehrelternfamilie geregelt werden soll. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Entscheidung über einen Parteiausschluss des ehemaligen brandenburgischen AfD-Fraktionschefs Andreas Kalbitz als entscheidend für die Entwicklung der Partei bezeichnet. „Wenn Kalbitz in der AfD bleibt, ist klar, dass die Rechtsextremen um Björn Höcke die Partei endgültig übernehmen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, der selbst mit „NSU 2.0“ unterschriebene Morddrohungen erhalten hat, nimmt die Sicherheitsbehörden in Schutz. „Wenn wir kritisieren, dann kritisieren wir nicht die Polizei per se oder die Sicherheitsbehörden“, sagte Mazyek dem Nachrichtenportal T-Online. „Das ist genau das, was sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Stabilität der politischen Stimmung in Deutschland hält nach wie vor an. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer haben sich gegenüber der Vorwoche die Werte für keine Partei verändert. Die Union liegt jetzt bereits in der 15. Woche an der 40-Prozent-Marke und damit weit vor Grünen und SPD. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Vorstoßes zu einer EU-Maut und früherer Pannen und Skandale fordern mehrere Oppositionspolitiker den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Bei Andreas Scheuer fällt einem gar nichts mehr Positives ein“, sagte der Grünen-Fraktionsvizechef Oliver Krischer dem Nachrichtenportal T-Online. „Er ist als Verkehrsminister ein Totalausfall. Für die …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um Gewaltausbrüche in mehreren deutschen Großstädten hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Besonnenheit aufgerufen. „Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann warnt CSU-Chef Markus Söder davor, mit weiteren Äußerungen zur Kanzlerkandidatur Unruhe in die Unionsparteien zu bringen. CDU und CSU dürften sich jetzt nicht in Personaldebatten „verheddern“, sagte Linnemann dem „Spiegel“. „Wenn wir uns im Herbst mit der …