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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat im Streit um die Wiedereröffnung der Hagia Sophia als Moschee vor einem endgültigen Bruch der Europäischen Union mit der Türkei gewarnt. „Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei liegen inzwischen vollständig und richtigerweise auf Eis. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Aktionsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Verbesserung der Finanzaufsicht nach dem Wirecard-Skandal als unübersichtlich und verspätet kritisiert und weitere Schritte gefordert. „Es handelt sich um ein Sammelsurium von Prüfaufträgen. Scholz` Aktionismus darf jetzt nicht dazu führen, dass nur oberflächlich nachgebessert wird“, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU will Hacker aus Russland und China mit Sanktionen belegen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Auf einer vertraulichen Liste, die am Mittwoch von den Botschaftern der EU-Staaten abgesegnet wurde, stehen vier russische Agenten, denen die EU einen versuchten Cyberangriff gegen die Organisation …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Freistaat Thüringen fürchtet, beim Verlauf der Stromtrassen von Nord nach Süd über den Tisch gezogen zu werden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) spricht von einem „schändlichen Verhalten“ einiger West-Länder. Hintergrund ist ein Schreiben der zuständigen Minister aus Baden-Württemberg, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Umgang mit neuen Gentechnikverfahren wird von der EU-Kommission laut Aussage der Bundesregierung als so geheim eingestuft, dass Letztere ihren Beitrag zu einer Studie aller EU-Mitgliedstaaten als „Verschlusssache“ behandelt. Dies teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium dem grünen Abgeordneten Harald Ebner mit, schreibt der „Spiegel“. Ebner hatte am 13. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag will die kommunale Beteiligung an der Städtebauförderung drastisch reduzieren, die Summe aufstocken und die Bezugszeiten verlängern. Die bislang geforderten Eigenanteile könnten von vielen Kommunen kaum aufgebracht werden, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) dem „Spiegel“. Und weiter: „Wir wollen deshalb, dass bis zu 90 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) wirbt für einen Sonderfonds zur Rettung der deutschen Zentren, angesiedelt beim für Städtebau zuständigen Bundesinnenministerium. Laut dem Konzept, über das der „Spiegel“ berichtet, soll der Innenstadtfonds 500 Millionen Euro umfassen. Der HDE rechnet infolge der Corona-Pandemie im stationären Einzelhandel mit 50.000 Geschäftsaufgaben …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Lufthansa, Christine Behle, hat die EU wegen ihrer Auflagen im Zusammenhang mit der Rettung der Airline kritisiert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Es sei „schräg und ein extrem künstlicher Wettbewerb“, dass die Lufthansa wegen der Staatshilfe aus Deutschland Slots …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schwarze Aktivisten kritisieren einen Tweet der CSU über Gewalt gegen die Polizei. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Auf einer Grafik, die der Account der bayerischen Unionspartei verbreitet hatte, waren vier Städte als Orte von „Randale“ gegen die Polizei gekennzeichnet: Berlin, Frankfurt am Main, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politikerin Renate Künast wirft sie den Sicherheitsbehörden Versagen im Kampf gegen Hetz- und Drohkampagnen vor. Es gebe erhebliche strukturelle Probleme, die hierfür mitverantwortlich seien, sagte Künast am Freitag dem Fernsehsender Tagesschau24. „Wir diskutieren oft über Flugtaxen und andere digitale Errungenschaften und digitale Lösungen. Aber wir haben …