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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Städte befürworten strengere Corona-Maßnahmen und sprechen sich für ein Stufenkonzept aus. „Die steigenden Corona-Zahlen in vielen Regionen sind alarmierend. Es bleibt bei der Corona-Pandemie ganz entscheidend, die Infektionszahlen unter Kontrolle zu halten“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, der „Rheinischen Post“. Jung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat das Verhalten der AfD am ersten Plenartag unter verschärfter Maskenpflicht im Bundestag als „unverantwortlich“ kritisiert. Es sei „traurig zu sehen, wie die AfD gegen Vernunft und Anstand verstößt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Rheinischen Post“. Einige Abgeordnete ignorierten „auf …

Salt Lake City (dts Nachrichtenagentur) – Das TV-Duell der US-Vizepräsidentschaftskandidaten ist vergleichsweise gesittet verlaufen. Trumps Vize Mike Pence und Joe Bidens „Running Mate“ Kamala Harris tauschten in der Fernsehdebatte am Mittwochabend (Ortszeit) allerdings prinzipiell ähnliche Argumente aus, wie die Kandidaten im ersten Duell. Harris griff Trumps Corona-Politik scharf an, Pence …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europa-Grünen fordern EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny. Weil das Ergebnis der OPCW-Untersuchung vorliege, „sind jetzt die Konsequenzen an der Reihe“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es müsse Einreisebeschränkungen für „korrupte Beamte und Geschäftsleute aus Russland“ geben, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den schweren Vorwürfen des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny gegen Gerhard Schröder hat CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt den Altkanzler aufgefordert, seine Führungspositionen in russischen Unternehmen aufzugeben. Schröder müsse sich ernsthaft mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass er der deutschen Außenpolitik an der Seite von Präsident Wladimir Putin erheblich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat den Plan der EU-Kommission als „Unsinn“ bezeichnet, unwillige Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verpflichten. „Die Kommission versucht so, einen unüberbrückbaren Gegensatz innerhalb der EU zu übertünchen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Stattdessen fordert Knaus, eine Gruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 22,4 Millionen Euro für externe Beratungsdienstleistung rund um die Privatisierung von Autobahnen ausgegeben. Das geht aus der schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans fordert eine Stärkung der Finanzaufsicht, um Betrugsfälle wie beim insolventen Finanzdienstleiter Wirecard künftig zu erschweren. „Wirecard ist ein schwerer Kriminalfall, der sich nicht wiederholen darf. Wir müssen die Finanzaufsicht stärken und in die Lage versetzen, Fälle dieser Art, aber auch der nächsten Stufen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jürgen Kühling, der neue Vorsitzende der Monopolkommission, bemängelt das bisherige Vorgehen der europäischen Wettbewerbsbehörden gegen die US-Internetkonzerne: „Die Abhilfemaßnahmen in den Verfahren gegen Google, Amazon und Facebook sind zu hinterfragen, weil es bisher offenbar zu keiner spürbaren Belebung des Wettbewerbs auf den betroffenen Märkten gekommen ist“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner, sieht die deutschen Unternehmen in der Coronakrise gut gewappnet. „Das mag vielleicht komisch klingen: Aber ich mache mir überhaupt keine Sorgen“, sagte Börner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) auf die Frage, um welche Branchen er …