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EU-Ratspräsident will Corona-Marshallplan aus EU-Haushalt finanzieren

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident Charles Michel glaubt nicht mehr an die Einführung von Corona-Bonds. „Es gibt im Rat nun einmal verschiedene Befindlichkeiten“, sagte Michel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Ein solcher Beschluss erfordere Einstimmigkeit. „Alle 27 Mitgliedstaaten stehen zur gegenseitigen Solidarität“, hob der EU-Ratspräsident hervor. Es gehe nun vor …

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Spanien fordert EU-Investitionen gegen Corona-Folgen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über Corona-Bonds beharrt Spanien darauf, dass die EU gemeinsam Schulden aufnimmt, um damit die wirtschaftliche Erholung nach der Gesundheitskrise zu finanzieren. „Niemand verlangt, dass Deutschland die Schulden Spaniens oder Italiens übernimmt“, sagte die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Sie …

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DGB fordert Schutzschirm für Auszubildende

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen Schutzschirm für Auszubildende in der Coronakrise. In einem an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gerichteten Brief, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten, dringen der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und seine Stellvertreterin Elke Hannack darauf, dass der Minister …

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SPD-Chef fordert höheren Beitrag von großen Einkommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat eine stärkere Belastung hoher Einkommen gefordert. Entlastung bräuchten jetzt „alle, die der Krise nicht mit einem satten Finanzpolster begegnen können“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und nannte Arbeitnehmer, Kurzarbeiter, Rentner und Gewerbetreibende. Dies solle gegenfinanziert werden „mit einem entsprechend …

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EU-Kommission will rasch Konzept für Asylreform vorlegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson will rasch einen Reformvorschlag für das europäische Asylrecht vorlegen. An dem Kommissions-Vorschlag für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik werde sehr hart gearbeitet, er sei „kurz vor der Fertigstellung“, sagte Johansson den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Ihr Ziel sei ein von allen akzeptierter …

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Ministerium: Zeitplan für Finanztransaktionssteuer bleibt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium hält trotz der Coronakrise am Zeitplan für die geplante europäische Finanztransaktionssteuer fest. Die Arbeiten an der Einführung der Finanztransaktionssteuer liefen, und das Finanzministerium halte auch am Zeitplan fest, sagte eine Ministeriumssprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im vergangenen Dezember …

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Tourismusbeauftragter: Fernreisen müssen 2020 ausfallen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, rechnet mit einem stark eingeschränkten Sommerurlaub der Deutschen. „Im Moment spricht viel dafür, dass die Fernreisen dieses Jahr ausfallen müssen, was für viele Reisebüros und Reiseveranstalter einen enormen Einschnitt mit sich bringen würde“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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EU-Kommissarin lobt Umsiedlung von Flüchtlingskindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für Samstag erwartete Ankunft der ersten Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern in Deutschland zeigt nach den Worten von EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson, „dass die europäische Solidarität auch in diesen schwierigen Zeiten des Coronavirus funktioniert“. Sie sei sehr froh darüber, sagte Johansson den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Ein …

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Papier: Corona-Lockerungen verfassungsrechtlich problematisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen scharf kritisiert. Es sei verfassungsrechtlich problematisch, dass beispielsweise Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen wieder öffnen dürften, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Zoos fordern Finanzhilfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) fordert von der Bundesregierung und den Landesregierungen umfangreiche Finanzhilfen. Ende März habe der Verband unter anderem die Bundeskanzlerin mit der Bitte um ein Soforthilfe-Programm in Höhe von 100 Millionen Euro angeschrieben, allerdings sei das Schreiben bisher größtenteils unbeantwortet geblieben und …

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