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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann kann die Kritik an Treffen und Telefonaten zwischen Fleischunternehmer Clemens Tönnies und dem früheren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht nachvollziehen. „Ja, und? Das ist nicht anrüchig“, sagte Laumann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er finde, „da sollte man auch mal die Kirche im Dorf lassen“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der SPD geht beim Thema Mietrecht in die Offensive. Um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise besser zu schützen, sollten die Mieten in laufenden Verträgen stärker gebremst werden, fordert der SPD-Mietrechtsexperte und Bundestagsabgeordnete Michael Groß in einem Positionspapier, über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wohlfahrtsverbände blicken mit Skepsis auf die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes. „Bei allem Respekt vor neuen Ideen und vor dem Schutz der Heimat sollten wir nicht vergessen, dass es bereits gute Angebote gibt, sich im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in dem Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle „eine große Chance, über die tiefe Verwurzelung des Antisemitismus in der Gesellschaft“ zu sprechen. „Ich erhoffe mir, dass von dem Verfahren eine gesellschaftliche Debatte ausgeht, in der die Frage nach den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 9,7 Millionen Rentner bekommen im Monat weniger als 1.250 Euro überwiesen, 3,6 Millionen Renten liegen über diesem Betrag. Das teilte das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit, über die die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Bei einer Gesamtzahl von 13,3 Millionen …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Entscheidung verteidigt, nach den Sommerferien in Schulen und Kitas trotz der Corona-Pandemie zum Regelbetrieb zurückzukehren. „Wir werden auf Abstandsregeln im Unterricht verzichten, alles andere ist gar nicht machbar“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Man habe ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der neuerlichen Diskussion um eine mögliche Doppelbesteuerung von Altersbezügen setzt die Deutsche Rentenversicherung auf eine juristische Klärung. Aus Sicht der Behörde sollte „die Thematik der Doppelbesteuerung aufmerksam weiter verfolgt und – falls die Gerichte hier Handlungsbedarf sehen – gegebenenfalls gegengesteuert werden“, teilte ein Sprecher der …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Sympathie für eine Kanzlerkandidatur von Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) bekundet. „Olaf Scholz ist auf jeden Fall ein geeigneter Kandidat, das ist überhaupt gar keine Frage“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Aber es bleibt dabei: Die Parteivorsitzenden machen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber hält die Ergebnisse des am Montag zu Ende gegangenen EU-Gipfels über Finanzhilfen sowie den langfristigen Finanzplan für nicht mehrheitsfähig im Europäischen Parlament. „In der vorliegenden Form kann das Europäische Parlament den Beschlüssen des Rates nicht zustimmen“, sagte Weber der „Welt“ (Donnerstagausgabe) und forderte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat die von der EU geplante Steuer auf Plastikmüll scharf kritisiert. „Die Diskussion um die Plastiksteuer ist eine Mogelpackung. Denn sie verringert weder die Plastikproduktion noch werden ihre Einnahmen für Umweltschutz ausgegeben“, sagte Dürr der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Die Steuer …