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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Koalition und Opposition warnen Bundesbehörden davor, den zu Facebook gehörenden Messenger WhatsApp zur Kommunikation zu benutzen. „Facebook konnte bis heute nicht überzeugend darlegen, wie die Verbindung und Datenweitergabe mit WhatsApp datenschutzkonform ausgestaltet wird“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, zur Begründung dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Teil als rechtlich fragwürdig bezeichnet. „Die Aufnahme von Schulden durch die EU, die von den Mitgliedstaaten garantiert werden, bewegt sich ganz hart am Rande der Regeln des EU-Vertrages“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Ausgaben …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der China-Experte der EU-Grünen, Reinhard Bütikofer, verlangt von der Europäischen Union sowie Deutschland, mehr Druck auf China auszuüben. „Es ist wichtig klar zu machen: Ein `Business as usual`, ein weiter wie bisher, wird es nicht geben. Wenn China so rabiat gegen internationale Regeln verstößt, wird das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), kurz Ost-Ausschuss, dringt im Zuge der verschärften Sanktionsdrohungen der USA zum umstrittenen Ostsee-Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 auf Gegenmaßnahmen. „Bisher haben wir immer vor harten Gegenmaßnahmen in Richtung USA gewarnt, weil wir in keine Sanktionsspirale hineinkommen wollen. Nun sehen wir das …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.840,40 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,60 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.255 Punkten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt, der auf dem EU-Gipfel gefunden wurde. Der Deal sei „besser als die Vorschläge, die in der vergangenen Woche diskutiert worden sind“, sagte Lindner am Dienstag der „Bild“. Dies sei „insbesondere ein Verdienst des niederländischen Ministerpräsidenten Mark …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht seine Warnungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Zuge der EU-Corona-Hilfen nicht zu viel deutsches Geld auszugeben, im Einklang mit den Interessen der Deutschen. Die Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in ökonomisch schwächeren Staaten sei zwar wichtig, „aber umgekehrt formuliert glaube …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Iratxe Garcia Pérez, will die Einigung der Mitgliedstaaten über Finanzfragen nicht akzeptieren. Zwar handle es sich um eine „historische Errungenschaft“, sagte die spanische Sozialistin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe), es sei jedoch zu früh, um mit dem Feiern zu …

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung Ungarns aber auch anderer Länder so Visegrad-Gruppe, wie sie auch auf dem Brüsseler EU-Gipfel erhoben wurden, zurückgewiesen. „Die mittel – und osteuropäischen Staaten haben ihre Freiheit nicht geerbt, sondern erkämpft, daraus resultierend ist Rechtsstaatlichkeit für sie …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union geht nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestärkt aus dem historischen viertägigen Sondergipfel in Brüssel hervor. „Der Kompromiss ist der Königsweg der Demokratie und nicht etwas, was man kleinreden sollte“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) mit Blick auf die …