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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, welches am Dienstag veröffentlicht wurde. Konkret sind demnach die von Ungarn eingeführten Bedingungen, die es ausländischen Hochschuleinrichtungen ermöglichen, ihre Tätigkeiten im ungarischen Hoheitsgebiet auszuüben, unzulässig. Im April 2017 hatte Ungarn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der teils extrem trockene Sommer in Deutschland hat dazu beigetragen, dass bereits jetzt sechs große Waldbrände gezählt wurden. Dabei fielen 314 Hektar Forst den Flammen zum Opfer, wie aus Daten des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf Anfrage der Grünen hervorgeht, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Das entspricht einer …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – EU-Staaten dürfen Kommunikationsdienstleister nicht zu einer flächendeckenden und pauschalen Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten verpflichten. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, welches am Dienstag veröffentlicht wurde. Eine entsprechende Datenerhebung zum Zweck der Verbrechensbekämpfung im Allgemeinen oder zur Wahrung der nationalen Sicherheit ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat eine bundesweite Überprüfung von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden durch den Verfassungsschutz schon vor der Einstellung gefordert. „Die Frage nach der Verfassungstreue von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden stellt sich schon bei der Einstellung“, sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt zum Handelsstart am Dienstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.840 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Im Gegensatz zu einigen internationalen Märkten blieben die Auswirkungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Anstrengungen für eine nachhaltige Stärkung des Industrie- und Investitionsstandorts Deutschland. „Wir müssen aus dem Krisenmodus in den Zukunftsmodus umschalten“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag auf dem Tag der Industrie in Berlin. Der durch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, im Fall von teilweisen Schulschließungen künftig leistungsschwächeren Schülern den Fernunterricht zu ersparen. „Wenn man hybride Schulformen macht, dass man vielleicht gerade diese Kinder in der Schule behält, während man die Leistungsstarken dann eben vielleicht von zu Hause beschulen …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Minderjährige schreiben sich an deutschen Universitäten ein. Von den rund 2,9 Millionen Studierenden, die zum Wintersemester 2019/2020 an deutschen Hochschulen eingeschrieben waren, waren rund 4.600 jünger als 18 Jahre – zehn Jahre zuvor waren es noch lediglich 760 Studenten, teilte das Statistische Bundesamt am …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe erholt sich langsam. Er stieg im August saison- und kalenderbereinigt um 4,5 Prozent im Vergleich zum Juli, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es allerdings immer noch einen kalenderbereinigten Rückgang um 2,2 Prozent. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird nach derzeitigem Stand voraussichtlich 52,3 Milliarden Euro mehr zur Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds beisteuern als es aus dem Fonds erhält. Die Bundesrepublik wird damit der größte Nettozahler der sogenannten Wiederaufbau- und Resilienzfazilität, dem Hauptinstrument des im Juli beschlossenen 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbauplans, wie es …