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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dringt auf eine stärkere Entlastung der Industrie. „Wir als Bundesregierung müssten den Mut haben, jetzt auf zusätzliche Belastungen zu verzichten. Das heißt: Keine Steuererhöhungen, keine höherer Sozialabgaben“, sagte Altmaier der „Bild“. Das heiße aber auch, mit Gesetzen vorsichtig zu sein, die neue …

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der Ölkonzern Shell sieht den Höhepunkt der Ölnachfrage erreicht. „Wir haben bereits vor drei Jahren gesagt, dass die Nachfrage nach Öl in diesem Jahrzehnt ihren Höhepunkt erreichen könnte“, sagte Shell-Vorstand Huibert Vigeveno dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Zwar seien unterschiedliche Länder an unterschiedlichen Punkten dieses Prozesses, aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Entscheidung einzelner Bundesländer kritisiert, einreisende Bürger aus Covid-19-Risikogebieten in Deutschland in Quarantäne zu zwingen. „Ich glaube, dass es inzwischen so eine große Zahl unterschiedlicher regionaler und länderspezifischer Regelungen gibt, dass es für den einzelnen Bürger immer schwerer wird, das zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht kein „strukturelles Problem“ mit Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden. Das sagte er am Dienstagvormittag bei der Vorstellung eines entsprechenden Lageberichts in Berlin. „Die Gesamtbewertung des Berichts ist deutlich: Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun“, so Seehofer. Die überwiegende …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) fordert einen höheren Mindestlohn für Firmen, die im öffentlichen Auftrag arbeiten. „Wir wollen das noch in diesem Monat ins Kabinett bringen“, sagte Willingmann der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er wolle per Gesetz einen Vergabemindestlohn von 10,86 Euro festschreiben. „Die Abstimmung mit den beteiligten …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, welches am Dienstag veröffentlicht wurde. Konkret sind demnach die von Ungarn eingeführten Bedingungen, die es ausländischen Hochschuleinrichtungen ermöglichen, ihre Tätigkeiten im ungarischen Hoheitsgebiet auszuüben, unzulässig. Im April 2017 hatte Ungarn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der teils extrem trockene Sommer in Deutschland hat dazu beigetragen, dass bereits jetzt sechs große Waldbrände gezählt wurden. Dabei fielen 314 Hektar Forst den Flammen zum Opfer, wie aus Daten des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf Anfrage der Grünen hervorgeht, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Das entspricht einer …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – EU-Staaten dürfen Kommunikationsdienstleister nicht zu einer flächendeckenden und pauschalen Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten verpflichten. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, welches am Dienstag veröffentlicht wurde. Eine entsprechende Datenerhebung zum Zweck der Verbrechensbekämpfung im Allgemeinen oder zur Wahrung der nationalen Sicherheit ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat eine bundesweite Überprüfung von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden durch den Verfassungsschutz schon vor der Einstellung gefordert. „Die Frage nach der Verfassungstreue von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden stellt sich schon bei der Einstellung“, sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt zum Handelsstart am Dienstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.840 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Im Gegensatz zu einigen internationalen Märkten blieben die Auswirkungen der …