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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat rund 7,5 Millionen Euro ausgegeben, um für die Corona-Warn-App zu werben. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des industriepolitischen Sprechers der Grünen, Dieter Janecek, hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Kosten seien bis zum 10. Juli ausgewiesen und enthielten keine …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Ausschreitungen in Frankfurt am Wochenende mit Angriffen auf Polizeibeamte hat Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ein gesamtstaatliches „Konzept zur Migration“ gefordert. Viele der Täter von Frankfurt, die Polizeibeamte mit Flaschen beworfen hatten, haben den Ermittlungen zufolge einen Migrationshintergrund: „Wir als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Grünen-Außenpolitikers Jürgen Trittin muss die EU angesichts der schwierigen Konsensfindung beim jüngsten Gipfel in Brüssel ihr Abstimmungsverfahren ändern, um sich nicht selbst zu blockieren. „Die EU kommt immer dort an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit, wo das Einstimmigkeitsprinzip herrscht“, sagte Trittin der „Saarbrücker Zeitung“. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. „Heiße Luft und eine Politik, die auf Inszenierungen setzt, bringen die CDU nicht weiter“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ihm sei „unerklärlich“, wie Leute auf …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach mehr als viertägigen Verhandlungen doch noch auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket geeinigt. Sie stimmten dem Gesamtpaket am frühen Dienstagmorgen zu. Der nächste siebenjährige Haushaltsrahmen umfasst demnach 1.074 Milliarden Euro, das Hilfsprogramm gegen die Folgen der Coronakrise …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Antisemitische Anschläge wie der Terrorakt von Halle (Saale) oder Attacken auf andere Minderheiten in Deutschland verunsichern auch Muslime zunehmend. „Die Muslime in Deutschland fühlen sich nicht ausreichend von den deutschen Sicherheitsbehörden geschützt“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Krawallnacht von Frankfurt fordert Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter mit Migrationshintergrund. „Wenn es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handelt, muss die Ausländerbehörde sofort miteinbezogen werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). „Wer zu uns kommt, hier …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat angesichts der jüngsten Drohungen des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Volker Beck vor einer Verharmlosung Hildmanns gewarnt. „Dass die Staatsanwaltschaft nun offenbar Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen hat, ist richtig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Was Attila …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr ist bisher relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Die Zahl der Covid-19-Erkrankungen unter den 180.000 Soldaten hat sich auf wenige Fälle reduziert, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach zählt die Truppe aktuell nur noch sieben aktive Fälle. Seit Ausbruch der Pandemie haben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen sind im Juni weiter deutlich unter dem Vorjahresniveau geblieben. Insgesamt waren sie um 19,0 Prozent niedriger als im Juni  2019, heißt es im aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird. Damit war der Rückgang im Juni nur geringfügig schwächer als im Mai, als …