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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält es für möglich, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 übertrifft. „Ich bin überzeugt, dass wir das Ziel von 65 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen schon vor 2030 erreichen können“, sagte Altmaier der „taz“ (Mittwochsausgabe). Der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang schätzt die Lage der Wirtschaft trotz der jüngsten Konjunkturprognose der Bundesregierung weiterhin als ernst ein. „Die Erholung hat zwar begonnen, doch wird sie in vielen Branchen mehrere Quartale dauern“, sagte Lang am Dienstag. Das Exportgeschäft liege noch „sehr deutlich“ unter dem Vorjahresniveau. Für …

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Die spanische Außenministerin Arancha González fordert mit Blick auf den Handelskonflikt zwischen den USA und China eine größere europäische Autonomie. „Geopolitik ist heute nicht nur die Beziehung zu unseren Nachbarn“, sagte González dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Sie ist das, was ihr in internationalen Beziehungen Stärke verleiht …

Jena (dts Nachrichtenagentur) – Der Jenaer Politologe Thomas Oppelland hält eine weibliche Linken-Doppelspitze für möglich. „Bei der Partei ist man nie vor Überraschungen sicher“, sagte Oppelland am Dienstag im Deutschlandfunk. Allerdings wäre es „schon nicht unwahrscheinlich“, dass es auf eine Parteiführung mit der hessischen Landesvorsitzenden Janine Wissler und der thüringischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) fordert, den Förderzeitraum für das Baukindergeld wegen der Coronakrise über den 31. Dezember 2020 hinaus um mindestens ein Jahr zu verlängern. Wegen der Corona-Pandemie gebe es Verzögerungen bei der Bearbeitung von Bauanträgen, sagte BDF-Präsident Hans-Volker Noller der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). Deshalb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt vor einem zurückhaltenden Umgang Deutschlands mit China. „Das Dauer-Appeasement Deutschlands gegenüber einem Regime, das Minderheiten wie die Uiguren im eigenen Land brutal unterdrückt und die Sehnsucht junger Menschen in Hongkong nach mehr Freiheit niederknüppeln lässt, gefährdet letztendlich auch unsere eigene Freiheit“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Aufklärung des Wirecard-Skandals fordert Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, den Vorsitz für seine Partei. „Der Untersuchungsausschuss ist überfällig und es muss auch geklärt werden, welche Rolle Frau Merkel und Herr zu Guttenberg in diesem Wirecard-Skandal gespielt haben“, sagte Pazderski …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der nach oben korrigierten Konjunkturprognose der Bundesregierung warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) davor, zu schnell auf Sparkurs umzuschalten. Die Prognose zeige, wie wichtig massives Gegensteuern sei, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Jetzt muss die öffentliche Hand den Investitionsturbo starten, um die Konjunktur zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Corona-Demonstrationen am Wochenende soll in Berlin künftig eine Maskenpflicht bei Protestkundgebungen gelten. „Wir haben in die Rechtsverordnung aufgenommen, dass auch bei Versammlungen unter freiem Himmel eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes besteht“, sagte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld hat Zweifel an der optimistischen neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung geäußert. „Eine Anpassung der Prognose nach oben ist meines Erachtens noch zu früh“, sagte Feld dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Zwar zeigten verschiedene Frühindikatoren eine bessere Entwicklung an, als im Juni erwartet. „Aber die Unsicherheit vor …