Wirtschaftsminister: 65 Prozent Ökostrom vor 2030 erreichbar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält es für möglich, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 übertrifft. „Ich bin überzeugt, dass wir das Ziel von 65 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen schon vor 2030 erreichen können“, sagte Altmaier der „taz“ (Mittwochsausgabe). Der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien sei auch im Interesse der Wirtschaft.

„Auch die Industrie braucht Ökostrom, weil sie nur so die Transformation hin zur Klimaneutralität schaffen kann, beispielsweise bei der Umstellung der Stahlproduktion hin zu grünem Stahl.“ Um den Ökostrom-Ausbau zu beschleunigen, hat das Bundeswirtschaftsministerium in dieser Woche die Ressortabstimmung für die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) eingeleitet. Darin werden die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren noch etwas stärker angehoben, als im vergangenen Jahr im Klimaschutzplan angekündigt worden war: Bis 2030 sollen in Deutschland statt 98 nun 100 Gigawatt Solarstromleistung installiert sein. Beim Windausbau peilt das Gesetz mit 71 Gigawatt in 2030 den oberen Wert der bisherigen Planungen an. Bis 2040 sollen auf See 40 Gigawatt entstehen. Das neue EEG soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Um diese Ziele zu erreichen, sollen Windräder an schwächeren Standorten etwa in Süddeutschland eine höhere Vergütung erhalten, kündigte Altmaier an. Solaranlagen sollen auch nach dem Ende ihrer EEG-Förderung weiter Strom ins Netz einspeisen können, der zum durchschnittlichen Marktwert vergütet wird. Der Minister kann sich auch vorstellen, dass der Kohleausstieg bereits vor den gesetzlich verankerten Jahren 2035 oder 2038 kommt: „Wenn der Markt einen schnelleren Ausstieg erzwingt, werden wir uns dem nicht widersetzen“, sagte er. Wenn die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft ein schärferes Klimaziel als die bislang geltenden minus 40 Prozent bis 2030 beschließe, würden auch die deutschen Ziele im EEG noch einmal angehoben, so der CDU-Politiker. „Dann werden wir im Gesetzentwurf die Ziele anpassen und natürlich auch die Ausbaupfade.“

Foto: Windräder bei Tantow in Brandenburg, über dts Nachrichtenagentur