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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der Haftbefehl gegen den Mitangeklagten Markus H. aufgehoben worden. Das gab das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag bekannt. Der Verdacht der Beihilfe zum Mord wird demnach offenbar nicht von den bisher vorgelegten Beweisen gestützt. Die …

Grünheide (dts Nachrichtenagentur) – Die Anhörung von Kritikern der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla bei Berlin nimmt deutlich mehr Zeit in Anspruch als erwartet. Ursprünglich waren zwei Tage für die am vergangenen Mittwoch begonnene Erörterung der Einwendungen veranschlagt worden: „Wir haben es mit einem sehr anspruchsvollen und komplexen Verfahren zu tun“, …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2020 ist die Nettozuwanderung in Deutschland weiter zurückgegangen. Insgesamt gab es rund 529.000 Zuzüge und 455.000 Fortzüge, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) afu Basis vorläufiger Ergebnisse der Wanderungsstatistik am Donnerstag mit. Daraus resultiert eine Nettozuwanderung von 74.000 Personen. Im ersten Halbjahr 2019 waren …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt zum Handelsstart am Donnerstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:45 Uhr wurde der DAX mit rund 12.760 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,01 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von Infineon, …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2020 ein Finanzierungsdefizit von 9,7 Milliarden Euro aufgewiesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im ersten Halbjahr 2019 hatte das Defizit nur knapp 0,3 Milliarden Euro betragen. Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union regt sich Widerstand gegen Pläne der SPD, Vermietern künftig die Hälfte der zusätzlichen Heizkosten in Mietwohnungen aufzubürden, die durch die Einführung des CO2-Preises ab 2021 entstehen. „Es gibt Vorstöße, mit denen versucht wird, die Welt auf den Kopf zu stellen: Seit wann soll …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nun laut eines Berichts des ARD-Magazins „Monitor“ auch ein rassistischer Polizeichat in Berlin aufgetaucht. Es handele sich um den internen Chat einer Dienstgruppe der Berliner Polizei, heißt es in der Sendung, die am Donnerstagabend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat fassungslos darauf reagiert, dass der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Hilfe der Bundeswehr bei der Corona-Kontaktnachverfolgung trotz stark ansteigender Infektionszahlen kategorisch ablehnt. Das berge die Gefahr, eine Verschärfung der Lage für ganz Berlin zu riskieren, sagte die CDU-Chefin dem „Tagesspiegel“. Ihr fehle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), Norbert Fiebig, übt scharfe Kritik an den ab Oktober geltenden neuen Corona-Vorschriften für Reisende. „Wir brauchen keine verordnete Zwangsquarantäne“, sagte Fiebig dem „Handelsblatt“. Das sei unverhältnismäßig und „führt die Reisewirtschaft auf direktem Weg in einen zweiten Lockdown“. Gemäß den neuen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Autorin Düzen Tekkal haben sich für einen „weltoffenen Patriotismus“ ausgesprochen. Er solle als Leitbild für Deutschland und die CDU als „Volkspartei der Mitte“ fungieren, schreiben die beiden CDU-Mitglieder in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Deutschland sei in …