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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Vorlage des neuen Migrationskonzepts der EU-Kommission haben Europapolitiker von SPD und Union den Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhöht, für ein Ende des jahrelangen Streits um die Verteilung von Flüchtlingen zu sorgen. „Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik ist eine europäische Schande“, sagte die Vizepräsidentin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), hat den Deutschen Ethikrat nach dessen Votum zum Immunitätsausweis kritisiert. Dass das Gremium am Dienstag ein gespaltenes Votum zu der Frage abgab, ob ein Corona-Immunitätsausweis das richtige Instrument wäre, wenn sich eine Immunität zweifelsfrei nachweisen ließe, finde er „nicht …

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, für eine lückenlose Aufklärung des Anschlags vom 19. Februar zu sorgen. „Für die Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags von Hanau, aber auch für die gesamte Stadtgesellschaft ist wichtig, dass lückenlos aufgeklärt wird“, sagte Kaminsky dem …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hält die Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar – nicht zuletzt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. „Das Thema Vorratsdatenspeicherung bleibt für uns aktuell“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ein wesentlicher Punkt ist die Nachverfolgbarkeit der IP-Adresse und die Frage, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat die Forderung des Chefs der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Engelbert Lütke Daldrup, nach mehr Flugrechten für den neuen Großflughafen BER zurückgewiesen. „Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für eine bestmögliche Anbindung aller deutschen Flughäfen an das internationale Flugverkehrsnetz ein“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen fordern Grüne und Linke schärfere Regeln, um innerhalb des Bundestages gegen Masken-Verweigerer in der AfD-Fraktion vorzugehen. „Wir werden anregen, die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes festzuschreiben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Ihr Amtskollege …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union ist in diesem Jahr stark zurückgegangen. In den ersten sechs Monaten 2020 beantragten 196.620 Menschen erstmals Asyl in einem der 27 EU-Staaten, das ist ein Rückgang um 34 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019, berichten die Zeitungen …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche nach dem Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind bei den Behörden Hinweise auf weitere Grenzüberschreitungen durch Beamte eingegangen. „Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“ (Mittwochausgabe). …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die finanzielle Schwächung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. „Die derzeitigen Haushaltspläne der EU gehen in genau die falsche Richtung: Sie schwächen Frontex finanziell und gefährden damit den notwendigen Schutz der europäischen Außengrenzen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Welt“ …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.288,18 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,52 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.310 Punkten im Plus …