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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin wird wohl gestärkt aus dem Wirecard-Skandal hervorgehen. Das Bundesfinanzministerium werde die Behörde mit zusätzlichen Instrumenten und Ressourcen ausstatten und der Stimme des Präsidenten im sechsköpfigen Führungsgremium mehr Gewicht geben, berichtet das „Manager Magazin“. Felix Hufeld ist aktuell zwar Chef der Behörde – er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger ist mit dem digitalen Angeboten der Behörden nicht zufrieden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach sehen 56 Prozent der Deutschen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen Nachholbedarf. Zufriedenheit äußerte dagegen etwas mehr als jeder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hält einen zweiten pauschalen Lockdown in Deutschland für verfassungswidrig. „Eine bundesweite Vorschrift wäre kompetenziell und sachlich nicht möglich“, sagte er der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Die Hürden sind aus seiner Sicht dieses Mal höher als beim ersten Mal, denn „die Gefährdung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass das Parlament künftig mehr bei der Corona-Gesetzgebung eingebunden wird. In einem Schreiben an die Fraktionen forderte er, „dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Düsseldorfer Stadtteil Flingern-Süd ist am Dienstag ein Fußgänger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der 62-Jährige war am frühen Morgen beim Überqueren der Fahrbahn von einem abbiegenden Sattelkipper erfasst und im Anschluss mehrere Meter mitgeschleift worden, teilte die Polizei mit. Der Lkw traf den Fußgänger …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet. Man habe beiden Ländern Aufforderungsschreiben geschickt, welche sich gegen ihre Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren richten, die auch als „Goldener Pass“ bezeichnet werden, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Man sei der Auffassung, dass die Gewährung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese hat es begrüßt, dass es nun offenbar doch eine Studie zu Rassismus in der Polizei geben soll. „Es ist Olaf Scholz zu verdanken, dass wir hier endlich zu einem Durchbruch gekommen sind“, sagte Wiese dem Nachrichtenportal T-Online. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.805 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Unter anderem sorgt die Angst vor neuen Corona-Lockdowns weiterhin für schlechte Stimmung bei den Anlegern. …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – ARD und ZDF sehen die Pressefreiheit ihrer Korrespondenten in den USA bedroht. Hintergrund sind Pläne der US-Homeland Security, Visa für Auslandskorrespondenten auf die Dauer von maximal 240 Tagen zu begrenzen. Vorgesehen ist lediglich eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit. „Eine solche Befristung macht eine kontinuierliche Berichterstattung unmöglich, die auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben die jüngsten Warnstreiks scharf kritisiert. „Dass die Gewerkschaften auch in dieser Woche erneut zu Warnstreiks aufrufen, ist nicht nachvollziehbar und auch völlig fehl am Platz“, sagte VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath der „Rheinischen Post“. Es sei unangemessen, die Beschäftigten in Zeiten …