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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) hat einen „wirksamen“ Mechanismus gefordert, um Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durchzusetzen. „Wenn man jetzt an allen Stellen Orbán und Kaczynski nachgibt und wir am Ende etwas haben, was nett aussieht, aber nicht wirksam ist, dann vertun wir die letzte Chance, die …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Politik kürzlich beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind nach Meinung von 62 Prozent aller Bundesbürger angemessen. Für 21 Prozent gehen die Maßnahmen noch nicht weit genug, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. 13 Prozent der Befragten …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 7, 20, 21, 33, 43, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2613451. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 319787 gezogen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorlage des ersten Reports zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der EU hat der Deutsche Richterbund (DRB) ein wirksames Instrument gefordert, damit Rechtsstaatssünder ihren Kurs ändern. „Es ist ein großer Fortschritt für die EU, dass die Kommission nun jährlich einen Prüfbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.760,73 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,51 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Kunststoffkonzern Covestro übernimmt vom niederländischen Chemieunternehmen DSM den Geschäftsbereich Resins & Functional Materials für 1,61 Milliarden Euro, wie die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde laut einer Studie bis 2030 zu einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 86 Milliarden Euro führen und allein im nächsten Jahr 19.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Dies geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der „Initiative …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Kürzung des EU-Haushaltsansatzes für die nächsten sieben Jahre in den Kategorien Entwicklung, humanitäre Hilfe, Afrika-Politik und Fluchtursachen verurteilt. „Diese Hasuhaltskürzungen müssen vom europäischen Parlament korrigiert werden“, sagte Müller am Mittwochnachmittag im deutschen Bundestag in der Debatte zum Bundeshaushalt 2021. Trotz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler und DDR-Experte Klaus Schroeder hat kurz vor dem 30. Jahrestag der Wiedervereinigung ein positives Fazit gezogen. „Die Einheit war erfolgreicher, als manche wahrhaben wollen“, sagte Schroeder dem Nachrichtenportal T-Online. Schroeder verwies unter anderem auf die Zunahme des Wohlstands in den neuen Bundesländern seit 1990. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert mehr OSZE-Wahlbeobachter für die US-Präsidentschaftswahl im November. US-Präsident Donald Trump habe im ersten TV-Duell gegen Joe Biden erneut Zweifel an der korrekten Durchführung der Präsidentschaftswahl geäußert, sagte Lambsdorff am Mittwoch. „Unabhängig von der Frage, auf welcher Faktenbasis er zu dieser …

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt bekräftigt. „Wir wollen nicht, dass Europa ein Zuwanderungskontinent wird“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es gehe nicht darum, Migration zu bewältigen, „wir wollen sie …