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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung hat seit Inkrafttreten der jüngsten Corona-Schutzverordnung sämtliche beantragten Großevents mit mehr als 1.000 Teilnehmern genehmigt. Das ergab eine Anfrage der „Rheinischen Post“ beim NRW-Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU). “Bei allen Veranstaltungen wurde bislang das Einverständnis erklärt, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung in der jeweiligen Kommune …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält eine Reform des UN-Sicherheitsrates momentan für aussichtslos. Der Mechanismus des Sicherheitsrates sei nicht mehr „zeitgemäß“ und eine Aussetzung des Veto-Rechts in manchen Debatten sei von Vorteilen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. Die Zusammenarbeit der UNO …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag hat den Etatentwurf für das kommende Jahr, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen will, kritisiert. „Das ist ein Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bartsch kritisierte: „Dass diejenigen, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Weitere EU-Staaten wollen die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Dateninfrastruktur Gaia-X unterstützen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Bei einem Treffen der EU-Telekommunikationsminister am 15. Oktober in Baden-Baden wollen die Teilnehmer demnach eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zum Aufbau einer europäischen Cloud-Infrastruktur bekennen und dafür …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.725 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,0 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben in einem Brief die sozialdemokratischen Parteichefs in Europa zu mehr Initiative in der Migrationspolitik aufgefordert. Man habe sie gebeten, jetzt alles dafür zu tun, dem deutschen Schritt bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln zu folgen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der vergiftete Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist aus der stationären Behandlung entlassen worden. Der Gesundheitszustand des Patienten habe sich soweit gebessert, dass die akutmedizinische Behandlung beendet werden konnte, teilte die Berliner Charité am Mittwoch mit. Nawalny wurde insgesamt 32 Tage in der Klinik behandelt, davon 24 Tage …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jede fünfte Schleuse und fast jedes fünfte Wehr an Bundeswasserstraßen muss in den kommenden zehn Jahren neu gebaut oder sehr umfassend saniert werden. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach sind mindestens …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Juli 2020 sind in Deutschland 282 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Dies waren zwölf Personen mehr als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mit. Die Zahl der Verletzten sank unterdessen um 7,7 Prozent auf 34.300. Von Januar bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn der Pandemie sind in Deutschland mindestens tausend Polizisten an Corona erkrankt. Das ergab eine Erhebung der „Rheinischen Post“ bei den Landesinnenministerien und der Bundespolizei. Die meisten Infektionen gab es danach in Bayern mit 274 und Baden-Württemberg mit 262 positiv getesteten Beamten. NRW wollte die …