EU-Ratspräsident will Corona-Marshallplan aus EU-Haushalt finanzieren

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident Charles Michel glaubt nicht mehr an die Einführung von Corona-Bonds. „Es gibt im Rat nun einmal verschiedene Befindlichkeiten“, sagte Michel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Ein solcher Beschluss erfordere Einstimmigkeit.

„Alle 27 Mitgliedstaaten stehen zur gegenseitigen Solidarität“, hob der EU-Ratspräsident hervor. Es gehe nun vor allem darum, die richtigen Instrumente dafür zu finden. „Der Haushalt, vor allem wenn man in den ersten zwei Jahren der Finanzperiode 2021 bis 2027 Ausgaben vorzieht, wäre dafür ideal“, sagte Michel. Er könne dabei als Basis genutzt werden, um neue Förderinstrumente zu entwickeln und Investitionen zu finanzieren. „Wir müssen kreativ sein, konstruktiv und innovativ“, so der EU-Ratspräsident weiter. Ein Ansatz könne auch sein, verschiedene solidarische Instrumente zu bündeln, als etwa den Haushalt und die Europäische Investitionsbank. „Vor allem müssen wir die richtige Balance zwischen Krediten und direkten Zuschüssen finden“, sagte Michel. Wie viel Geld er für den Wiederaufbau nach der Coronakrise ausgeben will, ließ er offen. Die Europäische Kommission prüft Wege, um bis zu 1,5 Billionen Euro zusätzlicher Investitionen anzustoßen. Der EU-Ratspräsident hob hervor, die EU dürfe ihr Licht unter den Scheffel stellen. „Wir haben in wenigen Wochen Beachtliches geleistet und Hilfen von 3,8 Prozent sowie Liquidität von 17 Prozent der Wirtschaftsleistung bereitgestellt“, sagte Michel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur