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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag verlangt angesichts der Coronakrise ein grundlegendes Umsteuern in der deutschen Haushaltspolitik. Um das Staatsbudget der Bundesrepublik vor dauerhaften Belastungen zu bewahren, sei ein Moratorium für all jene Ausgaben erforderlich, die nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie stehen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind mehr als 1.700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei den Behörden als vermisst gemeldet: Unter ihnen sind zum Stand Ende März 1.074 Jugendliche und 711 Kinder, insgesamt demnach 1.785 junge Vermisste. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag …

Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsökonom Jürgen Wasem warnt in der Coronakrise vor zu viel künstlicher Beatmung aufgrund falscher Anreize in deutschen Krankenhäusern. „Kliniken versuchen Patienten möglichst lange zu beamten“, sagte Wasem der „Welt“ (Montagausgabe). „Mit künstlicher Beatmung wird richtig viel Geld gemacht.“ Das sei ein Fehlanreiz des Fallpauschalensystems. „Viele Kliniken …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Krisenmanagement während der Coronavirus-Pandemie gelobt. „Es zahlt sich aus, dass wir in dieser Situation eine erfahrene und kluge Regierungschefin haben, die das Heft fest in der Hand hat“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Montagsausgabe). Merkel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, fordert finanzielle Konsequenzen für Länder, die in der Coronakrise fundamentale Prinzipien der EU verletzen. Verstöße dürften „weder verschwiegen noch ausgesessen werden“, schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Montagausgabe). „Autoritäre Regime versuchen systematisch, unsere offenen, liberalen …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für Steuersenkungen auf breiter Front, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie abzumildern. „Wir müssen auf die Krise klug antworten und wollen die Wirtschaft erst über Bürgschaften stabilisieren und dann mit Steuersenkungen durchstarten“, sagte Söder der „Bild“ (Montagausgabe). Die Gastronomie habe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, hält eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie für zweitrangig. „Das wird erstmal nicht der entscheidende Schlüssel sein“, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“. Der Bundesfinanzminister „hat heute angekündigt, dass es möglichweise zu weiteren finanziellen Unterstützungen genau für diesen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Daten deuten auf eine weitere Entspannung in der Coronakrise hin. Bis Sonntagabend, 20 Uhr, starben in Deutschland binnen 24 Stunden 146 Menschen mit einer Coronavirus-Infektion, der niedrigste Wert seit 16 Tagen. Relativ stieg die Zahl der Todesopfer um 3,2 Prozent, das ist der niedrigste …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der schwierigen Lage im Tourismus glaubt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) noch an eine Urlaubssaison – wenn auch ohne einen festen Zeitpunkt zu nennen. „Wir haben ja jetzt den Testlauf im Einzelhandel, ob das vernünftig funktioniert. Aber mein Glaube ist schon daran, dass so viel …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Verständnis für Klagen gegen die Corona-Maßnahmen in Bund und Ländern. Gerichtliche Klagen seien „völlig berechtigt, wenn Sie wissen, welche Grundrechte wir seit Wochen massiv einschränken“, sagte Laschet am Sonntag dem Deutschlandfunk. Darüber müsse man jeden Tag neu diskutieren. „Ich werde zum …