Finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, fordert finanzielle Konsequenzen für Länder, die in der Coronakrise fundamentale Prinzipien der EU verletzen. Verstöße dürften „weder verschwiegen noch ausgesessen werden“, schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Montagausgabe). „Autoritäre Regime versuchen systematisch, unsere offenen, liberalen und pluralen Gesellschaften zu diskreditieren.“

Das gelte für Ungarn sowie für alle anderen Länder der Europäischen Union. Als wichtigstes Ziel der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft nennt er die Einführung eines „Rechtsstaats-Checks“, mit dem alle Mitgliedsstaaten regelmäßig überprüft werden. Der Kampf gegen das Coronavirus stelle Europas Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit auf die Probe. Das gelte auch für die kommunikative Sphäre: „Wir müssen entschlossen gegen Propaganda, gezielte Desinformation und Verschwörungstheorien vorgehen“, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Viktor Orban, über dts Nachrichtenagentur