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FDP verlangt Ausgabenmoratorium und Verzicht auf Grundrente

Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag verlangt angesichts der Coronakrise ein grundlegendes Umsteuern in der deutschen Haushaltspolitik. Um das Staatsbudget der Bundesrepublik vor dauerhaften Belastungen zu bewahren, sei ein Moratorium für all jene Ausgaben erforderlich, die nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie stehen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Christian Dürr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Um die Wirtschaft nach der Krise wieder in Schwung zu bringen, brauche es „ein umfassendes Belebungsprogramm“.

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Hierzu gehöre ein Verzicht „auf teure Wahlgeschenke wie die Grundrente“. Der Fokus müsse auf der „Wiederherstellung privater Investitionen“ liegen. In der aktuellen Pandemie seien schnelle Liquiditätshilfen zwar elementar für die Bewältigung der Krise, „aber in einer Marktwirtschaft ist nicht der Staat für den Wohlstand verantwortlich“, sagte der FDP-Politiker. Die Krise verlange zurzeit allen Menschen in Deutschland sehr viel ab, „deshalb muss auch der Staat abseits der Maßnahmen zur Krisenbewältigung sparen“. Dürr sprach sich für anhaltende steuerliche Entlastungen insbesondere für Arbeitnehmer mit kleineren Einkommen aus. Beschäftigte in der Pflege, im Einzelhandel sowie bei Polizei und Rettungsdiensten zeigten in der momentanen Krise besonderen Einsatz. Sie verdienten dauerhafte Wertschätzung. „Dabei helfen jedoch keine Einmalzahlungen“, so der FDP-Politiker. Ferner verlangte er die vollständige und rückwirkende Abschaffung des Solidaritätszuschlag zum 1. Januar dieses Jahres. Diese sei „konjunkturpolitisch richtig und verfassungsmäßig notwendig“.

Foto: Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

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4 Kommentare

  1. Martin Brückner
    20. April 2020 um 8.19

    Die FDP beweist mit der Forderung von Hr Dürr auf die Einführung der „Grundrente“ zu verzichten ihren einseitigen Neoliberalismus. Dabei handelt es sich im reichen Deutschland lediglich um einen im Durchschnitt bescheidenen Zuschlag auf Minirenten. Zudem besteht durch diesen Zuschlag die Gefahr, dass durch geringe Überschreitung von Einkommesgrenzen z.B. die Rundfunkbeitragsbefreiung o die Steuerfreheit der Bezroffenen entfällt. Das gilt es zu vermeiden.

    • peter block
      20. April 2020 um 13.17

      diese Partei ist nicht mehr wählbar RICHTIG WÄRE die Herren würden auf ihre Diäten verzichten
      und ihr Gehalt kürzen mich haben sie als Wähler verloren pfui
      das Geld für Insolvenz benutzen zu wollen Frechheit das haben wir bei den banken gesehen saniert auf kosten
      der steuer Zahler und jetzt nicht helfen

  2. Gerner
    20. April 2020 um 9.02

    Ich finde es richtig, dass man auf die Grundrente verzichten soll !! Dieses Geld kann man hernehmen für die, die sonst Insolvenz anmelden müssten und dann gibt es wieder mehr Arbeitslose !! Wer soll dass dann wieder alles bezahlen ?? Das ist wichtiger als eine Grundrente die vor Corona beschlossen wurde. Die Situation sieht jetzt aber anders aus. Zumal die Grundrente eh ein Schmarren ist !! Warum ist es nicht möglich, dass alle in einen Rententopf einzahlen, dann bräuchte man keine Grundrente !!

    Grundrente weg und Geld für die Coronageschädigten hernehmen!!

    • W. Lorenzen-Pranger
      20. April 2020 um 11.28

      Sie haben von der Realität der heutigen Rentenzahlungen so gar keine Ahnung, stimmts? Wenn ich das, was ich an Einzahlungen für die Rente ausgegeben habe, gewinnbringend angelegt hätte, dann hätte ich heute mehre Häuser und efände ncih im Dauerurlaub. So wars ein gigantischs Verlust-„Geschäft“. Rentner sind in der Geschiche der Bundesrepublik immer wieder, man kann es eigentlich nicht anders nennen, um enorme Summen beklaut worden, zuletzt von der Regierung Kohl – und so habe ich heute eine tyische „Künstlerrente“ für ein Leben voller Arbeit und Studium seit dem fünfzehnten Lebensjahr – -zweihundertachtzig- Euro!
      Träumen sie schön weiter!