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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich für mehr Wachsamkeit bei den Einschränkungen der Freiheitsrechte ausgesprochen. „Es ist Job des Staates, gut zu begründen, weshalb Eingriffe in Grundrechte notwendig sind – und das wird zu wenig getan im Moment. Das geht offenbar zu leicht von der Hand mit …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der für Jobs und Sozialpolitik verantwortliche EU-Kommissar Nicolas Schmit fordert mehr finanzielle Solidarität mit EU-Ländern wie Italien, die von der Coronakrise hart getroffen werden. „Es kann nicht sein, dass manche Länder einigermaßen unbeschadet aus der Rezession herauskommen und andere in der Misere steckenbleiben“, sagte der Luxemburger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus können sogenannte Tracing-Apps nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber einen sinnvollen Beitrag leisten. Seine Behörde glaube, eine derartige technische Lösung unterstütze die Teams in den Gesundheitsämtern, aber auch die Befragten, die positiv getestet wurden, sich an ihre Aufenthaltsorte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für ihre Corona-Maßnahmen kritisiert. „Bei denjenigen, die wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig, ernsthaft mit Grenzschließungen innerhalb Deutschlands, mit Ausweisungsverfügungen gegen Menschen, die ihre Zweitwohnung nutzen möchten, agieren, ist schon die Geeignetheit dieser Maßnahme nicht gegeben. Deshalb …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni fordert, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Coronakrise sofort starten muss. Dafür sei „ein gemeinsames Instrument“, welches „ausreichend groß“ sei, wichtig, sagte Gentiloni dem „Spiegel“. Aus seiner Sicht könne das mehrjährige EU-Rahmenbudget der Weg sein, diese Ziele zu erreichen. Genaue Zahlen stünden dabei …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Schutzmaskenpflicht für Geschäfte und den Nahverkehr angekündigt. Ab nächster Woche werde man eine „Mund-Nase-Schutz-Verpflichtung“ anordnen, sagte der CSU-Chef am Montagvormittag im Bayerischen Landtag. Die gelte für den gesamten ÖPNV und für alle Geschäfte. Damit seien auch die Läden gemeint, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband befürchtet wegen des fehlenden Corona-Impfstoffs massiven Unterrichtsausfall an den Schulen bis weit in das kommende Jahr hinein. „Wenn Schätzungen der Gesundheitsexperten richtig sind, dass es noch ein Jahr dauern könnte, dann müssen wir uns auch mindestens ein Jahr an den Schulen auf erhebliche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) davor gewarnt, mit ihrem Vorgehen bei der Entscheidung über die Nachfolge des Bundeswehr-Kampfflugzeugs Tornado die transatlantischen Beziehungen zu beschädigen. „Die Ministerin muss dem Verteidigungsausschuss offen legen, welchen Charakter der Brief an ihren US-Kollegen hatte“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälischen Grünen haben einen Rettungsschirm für krisengebeutelte Städte und Gemeinden gefordert. Die Kommunen würden durch die Krise „hart getroffen“ und benötigten „mindestens acht Milliarden Euro an frischem Geld“, sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, der „Neuen Westfälischen“. Die schwarz-gelbe Landesregierung sollte ihnen „jetzt Sicherheit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor zu weitgehenden Lockerungen der Corona-Beschränkungen gewarnt. Die Kanzlerin habe in einer Konferenzschaltung des CDU-Präsidiums am Montagvormittag davor gewarnt, in „Öffnungsdiskussionsorgien“ zu verfallen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. Das Risiko eines Rückfalls in einen ungünstigen Verlauf …