EVP-Fraktionschef kritisiert Maas im Griechenland-Türkei-Streit
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, sich im Streit zwischen der Türkei und Griechenland um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu sehr auf die Seite Ankaras zu schlagen. „Die Tatsache, dass Außenminister Heiko Maas nach Athen fliegt, um dort als Makler aufzutreten, ist für mich nicht akzeptabel“, sagte Weber dem „Spiegel“. Und weiter: „Wir haben es mit einem Konflikt zwischen einem EU-Mitglied und einem Drittstaat zu tun, der noch dazu als Aggressor auftritt.“
Da müsse klar sein, dass Europa und Deutschland „an der Seite Griechenlands“ stehen, so Weber. „Der Außenminister muss achtgeben, dass er sich wegen der Furcht vor einer neuen Flüchtlingskrise nicht erpressen lässt. Stattdessen sollten wir über Wirtschaftssanktionen reden, darüber, das Zollabkommen mit Ankara auszusetzen, und mehr, um auf die Attacken Erdogans zu reagieren.“ In der Debatte um die Corona-Hilfen und den mehrjährigen EU-Rahmenhaushalt kündigte Weber an, dass das Europaparlament den Milliardenpaketen ohne wirksamen Rechtsstaatsmechanismus nicht zustimmen werde. „Wir geben für den Mehrjahreshaushalt nur dann grünes Licht, wenn die Gesetzgebung zum Rechtsstaat zufriedenstellend ist – kein Recht, kein Geld“, so der CSU-Politiker. Ungarns Regierungschef Viktor Orban bekenne sich ja „in Worten“ regelmäßig zum Rechtsstaat. „Dann muss er jetzt auch aushalten, dass die EU die Lage in Ungarn künftig einer unabhängigen Bewertung unterzieht und notfalls Gelder streicht“, sagte Weber.
Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur
BlaulichtAlkoholunfälle und Raubüberfall beschäftigen die Polizei in Westerstede und OldenburgArtikel lesen
Sport2. Bundesliga: Wolfsburg vermiest Kiel Kniat-DebütArtikel lesen
BremenRauchentwicklung auf Ausflugsschiff und Unfälle im Raum Verden und OsterholzArtikel lesen
BlaulichtGefälschte HU-Plakette auf A1 bei Dötlingen entdecktArtikel lesen
BlaulichtAlkoholisierte Radfahrerin verursacht Unfall in Wildeshausen und fährt weiterArtikel lesen
NiedersachsenVerkehrsunfallflucht in Wildeshausen beschädigt MetallzaunArtikel lesenAnzeige
SchaufensterMit Stiefeln durch Oldenburg, auch bei Wind, Schnee und RegenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen



