SPD und Grüne warnen bei Neun-Euro-Ticket vor Veto im Bundesrat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition wächst die Sorge, dass die von der Union regierten Bundesländer das geplante Rabattticket für den Nahverkehr im Bundesrat aufhalten könnten. Alles andere als eine schnelle Einführung zum 1. Juni aus „taktischen Spielchen“ würde „großen Frust“ produzieren, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). …
Wahlbeteiligung in NRW bis zum Mittag bei rund 36 Prozent
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl im Nordrhein-Westfalen haben bis 12 Uhr rund 36 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen mit. Bei der Landtagswahl 2017 waren bis 12 Uhr etwa 34 Prozent zur Wahl gegangen oder hatten an der Briefwahl teilgenommen. Die landesweite Wahlbeteiligung …
Forstwirtschaft will mehr Windkraft im Wald
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Waldbesitzer sprechen sich dafür aus, Windräder auch in Wäldern zu errichten. „Windkraft im Wald ist auf den durch Dürre und Borkenkäfer geschädigten Waldflächen geradezu geboten“, sagte Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei vertretbar, für eine Generation auch im …
Finnland will NATO-Mitgliedschaftsantrag stellen
Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Finnland will einen Antrag zur Aufnahme in die NATO stellen. Das teilen der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin am Sonntag mit. Niinistö sprach bei der Vorstellung der Pläne in Helsinki von einem „historischen Tag“. Eine Zustimmung des finnischen Parlaments gilt als sicher. Der …
Ukrainischer Außenminister bei Waffenstillstand skeptisch
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich skeptisch zu einem möglichen Waffenstillstand mit Russland geäußert. Man werde sich nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gebe, sagte er dem TV-Sender „Bild“. An einem Waffenstillstand, welcher der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, „wo …
Herta Müller sieht keine diplomatischen Wege zu Putin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller gibt es keine diplomatischen Wege zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Mit Putin gibt es keine Zukunft mehr, Leichen sind für Putin das Gewöhnliche“, sagte die 68-jährige Schriftstellerin der „Rheinischen Post“. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass die Ukraine den Krieg nicht …
London: Russische Donbass-Offensive nicht im Zeitplan
London (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russlands Donbass-Offensive an Schwung verloren. Sie sei deutlich hinter den Zeitplan zurückgefallen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Trotz kleiner anfänglicher Fortschritte sei es russischen Truppen im vergangenen Monat nicht gelungen, wesentliche Gebietsgewinne zu erzielen. Gleichzeitig gebe es ein konstant …
Generalinspekteur warnt vor Bundeswehr-Ausbildungsmangel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, warnt vor einem Ausbildungsdefizit der Bundeswehr nach der Corona-Pandemie. „In der Coronakrise haben wir zwei Jahre Pandemiehilfe geleistet“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das habe vor allem beim Heer dazu geführt, dass man außerhalb der Einheiten, die für die …
Baerbock warnt vor Hängepartie bei NATO-Beitritten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Unterstützung Deutschlands für einen schnellen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens bekräftigt. Deutschland werde alles tun, um einen schnellen Ratifizierungsprozess für die Beitritte einzuleiten, sagte sie am Sonntag vor einem NATO-Außenministertreffen in Berlin. Beide Länder seien „enge Freunde und Partner“. Die Türen …
Landtagswahl in NRW gestartet
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Um 8 Uhr machten die Wahllokale im bevölkerungsreichsten Bundesland auf. Laut Umfragen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD erwartet. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Hendrik Wüst lagen zuletzt bei den meisten Erhebungen knapp vorn. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty kann dennoch darauf …
