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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Ausgangssperren und Schulschließungen in der vierten Welle der Corona-Pandemie vermeiden. „Wir wollen die Zahl der Infektionen entschlossen senken, aber zugleich versuchen, wenn es verantwortbar ist, noch öffentliches Leben möglich zu machen“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Unser Ziel ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl und wenige Tage nachdem SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für eine kommende Regierung vorgestellt haben, gibt es keine großen Verschiebungen in der Sonntagsfrage. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Bei einer Wahl am kommenden Sonntag käme …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) tritt zurück. Das erklärte er am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme. „Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen“, schreibt er darin. Und weiter: „Ich bin der festen Ansicht, dass …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.263,11 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,35 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Unsicherheit rund um die Omikron-Variante lässt sich kaum abschütteln, auch die Auswirkungen der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse erscheinen ungewiss. An …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Entscheidung über ihre beiden beamteten Staatssekretäre getroffen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach holt sie Christiane Rohleder nach Berlin, die zuletzt Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz im dortigen Ministerium für Verbraucherschutz war. Rohleder ist Juristin und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner zieht sich aus dem Wettbewerb um den Grünen-Vorsitz zurück. Das sagte sie dem „Spiegel“. Sie wolle sich nun auf ihre neue Aufgabe konzentrieren, teilte Brantner mit. Brantner wird Parlamentarische Staatssekretärin im neuen Ministerium für Wirtschaft und Klima, das von Robert Habeck geleitet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Juso-Chef Kevin Kühnert soll Nachfolger von Lars Klingbeil als Generalsekretär der SPD werden. Auf diesen Personalvorschlag einigte sich eine Spitzenrunde der Genossen, an der neben dem designierten Führungsduo Klingbeil und Saskia Esken unter anderem die stellvertretenden Parteivorsitzenden teilnahmen, berichtet der „Spiegel“. Der Vorschlag soll …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die China-Drohungen der designierten Außenministerin Annalena Baerbock für nutzlos bis schädlich. „Das wird keinen Effekt haben. Wir erreichen so nichts außer einer Sanktionsspirale und einer Verschlechterung der Beziehungen“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagausgaben). Er reagierte damit auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf eine Reihe von Corona-Maßnahmen geeignet. Die Regelungen im Detail: Im Bundeskanzleramt soll ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab eingerichtet werden, „der frühzeitig die Probleme in der Logistik, bei der Impfstofflieferung und -verteilung erkennen und beheben soll“, wie es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat trotz schärferer Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern vor einem weiteren kurzfristigen Anstieg der Todesfälle in Alten- und Pflegeheimen gewarnt. „Heute zählen wir 400 Corona-Tote. Eine Umkehr dieser dramatischen Entwicklung ist nicht in Sicht“, sagte er der „Rheinischen Post“ …