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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat der Bundesregierung Versagen beim Ausbau des schnellen Internets vorgeworfen. „Besonders in den ländlichen Regionen sind wir von einer flächendeckenden Mindestversorgung, wie sie bereits für Ende 2018 angekündigt war, auch Jahre später noch weit entfernt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. Das …

Bei der Bundestagswahl haben bis 14 Uhr circa 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Das teilte der Bundeswahlleiter am Nachmittag mit.

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht in der falschen Stimmzettel-Faltung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet keine Wählerbeeinflussung. „Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden“, schrieb Thiel bei Twitter. Die Wahlvorschriften seien eindeutig: Der Wahlvorstand habe Wähler zurückzuweisen, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetzugängen in Deutschland herrscht offenbar nach wie vor viel Nachholbedarf. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Bundesförderprogramm Breitbandausbau hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach wurden seit Ende 2015 Projekte im Umfang von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat sich trotz des Scheiterns in Afghanistan für ein enges und vertrauensvolles Bündnis auf Augenhöhe mit den USA und Kanada ausgesprochen. „Weltpolitische Neutralität ist eine naive Idee“, schreibt Beyer in einem Gastkommentar für die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe). Sie wäre …

Die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen haben gewählt. Als letzte gab Annalena Baerbock kurz vor 13:30 Uhr in einem Wahllokal in Potsdam ihre Stimme ab.

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg ist die Beteiligung an der Bundestagswahl bis Sonntagmittag höher ausgefallen als vor vier Jahren. Inklusive einer Briefwahlbeteiligung von 39,2 Prozent gaben bis 11 Uhr 50,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es zu diesem Zeitpunkt 37,4 Prozent. Die Briefwahlbeteiligung …

Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen ausgesprochen. Laut Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 64 Prozent der Teilnehmer für eine entsprechende Gesetzesänderung. Demnach soll allen Paaren unabhängig vom Geschlecht oder der sexuellen Orientierung die Ehe möglich gemacht werden. …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, glaubt nicht an die Einrichtung eines „Weltkartellamts“. Er habe die Diskussion über eine solche Behörde immer „für ein bisschen akademisch oder theoretisch gehalten“, sagte Mundt im Deutschlandfunk. Auch wenn es schön wäre, eine Behörde zu haben, die bei weltweiten Fusionen …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Olaf Scholz hat gewählt. Kurz nach 10 Uhr gab der in den Umfragen zuletzt führende Kanzlerkandidat in Potsdam zusammen mit seiner Ehefrau, der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), unter großer Medienteilnahme seine Stimme ab. Im Wahlkreis 61 Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II läuft ein vielbeachtetes Paralleduell, …