Grünen-Chef beharrt auf Flüchtlings-Krisenstab im Kanzleramt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour beharrt auf den Aufbau einer zentralen Koordinierungsstelle im Kanzleramt für den besseren Umgang mit den aus der Ukraine Geflüchteten. „Es braucht dringend einen Krisenstab im Bundeskanzleramt zur Koordinierung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Freiwilligen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Die Kommunen und …
Stark-Watzinger: Ukrainische Schüler sollen Abschluss machen können
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt darauf, Schülern aus der Ukraine einen Abschluss an deutschen Schulen zu ermöglichen. „Schüler, die kurz vor ihrem Schulabschluss stehen, sollen diesen so schnell wie möglich machen können“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Denn damit ist die Hoffnung verbunden, bald …
DGB: Sozialreformen wegen Ukraine-Krieg nicht infrage stellen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Ampelkoalition davor gewarnt, wegen des Ukraine-Krieges an geplanten Sozialreformen zu rütteln. „Die Gefahr ist groß, dass Sozialreformen wie das Bürgergeld oder die Kindergrundsicherung auf die lange Bank geschoben oder gekippt werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dieser Krieg könne …
410.000 Hartz-IV-Empfänger zahlen bei Wohnkosten drauf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere hunderttausend Hartz-IV-Haushalte in Deutschland geben nach Auskunft der Bundesregierung mehr für Wohnkosten aus, als von den Sozialbehörden übernommen wird. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Zuletzt hätten die laufenden Kosten …
CSU: Keine Bundeswehr-Amtshilfe mehr bei Versorgung der Flüchtlinge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr soll sich nach Willen des CSU-Verteidigungspolitikers Florian Hahn ausschließlich um ihre Einsatzfähigkeit kümmern und keine Amtshilfe mehr bei der Coronakrise und der Versorgung der Flüchtlinge leisten. „Kaum ist die Bundeswehr aus der Coronahilfe raus, soll sie schon wieder in die Flüchtlingswelle rein“, sagte er …
INSA: Wählergunst in Haushaltswoche kaum verändert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einbringung des ersten Haushaltes der Ampel-Koalition hat zu keinerlei Ausschlägen in der Wählergunst geführt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, halten SPD (26 Prozent), Grüne (16 Prozent) und FDP (10 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche. Gleiches gilt …
Bayerns Gesundheitsminister für Verlängerung der Maskenpflicht
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern will sich bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag für eine Verlängerung des Maskenpflicht aussprechen. „Ich würde es sehr begrüßen, eine bundesweite Maskenpflicht für Innenräume für vier Wochen zusätzlich als Basisschutz zu haben“, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der „Bild am Sonntag“. Deshalb wolle Bayern …
Im Januar und Februar 827 Einreisen mit gefälschten Impfausweisen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat im Januar und Februar des laufenden Jahres 2022 insgesamt 827 Einreisen mit gefälschten Impfausweisen registriert. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Kontrolliert wurde demnach an Flughäfen, in der Bahn und in Fernbussen. Im Jahr 2021 waren es insgesamt …
Regierung prüft Errichtung einen bundesweiten Raketenschutzschildes
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung prüft die Errichtung eines Raketenschutzschilds über dem gesamten Bundesgebiet. Bei der Beratung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Generalinspekteur Eberhard Zorn in dieser Woche über die Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr war auch ein solcher „Iron Dome“ Thema, berichtet die „Bild am Sonntag“. …
Biden stellt Putins „Macht“ infrage – Weißes Haus rudert zurück
Warschau/Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat Ärger wegen einer spontanen Formulierung während einer Rede. „Um Gottes willen kann dieser Mann nicht an der Macht bleiben“, sagte Biden am Ende einer Schlussrede im Königsschloss in Warschau bezogen auf Russlands Präsident Wladimir Putin. Das Weiße Haus bemühte sich danach, festzustellen, …
