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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einen Erdrutschsieg eingefahren und die absolute Mehrheit in Reichweite, die Linke fliegt aus dem Landtag, und die FDP muss um den Wiedereinzug zittern. Laut erster Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten auf 43,5 Prozent, die CDU …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD löst im Saarland erstmals nach über 20 Jahren die CDU als stärkste Kraft ab – und könnte im Parlament sogar die absolute Mehrheit erreichen. Die Linke fliegt sicher aus dem Landtag, die Grünen sind nach fünf Jahren Pause sehr wahrscheinlich wieder drin, die FDP …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ökonomin Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), pocht angesichts der hohen Energiepreise auf ein Tempolimit in Deutschland. Das Entlastungspaket der Bundesregierung sei „besser als befürchtet“, aber „dennoch nicht ausreichend“, sagte sie im Deutschlandfunk. So sei die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe teuer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit der Behandlung schwer verletzter Kriegsopfer aus der Ukraine begonnen. „Das sind Leute, die eine sehr intensive Versorgung benötigen und die in intensivmedizinische Einrichtungen verteilt werden müssen“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Keine Angaben wollte Lauterbach darüber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), hat angesichts der „akuten Bedrohungslage“ den schnellen Aufbau eines neuen Raketenabwehrsystems in Deutschland gefordert. Was „dringend notwendig“ sei, sei eine „verbesserte Radartechnik gegen moderne Angriffsraketen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Zudem brauche man auch deutliche Investitionen in …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des sogenannten Z-Symbols in der Öffentlichkeit. Das sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursacht unsägliches Leid“, sagte Reul zur Begründung. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wie man …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl im Saarland haben bis 14 Uhr circa 28,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Das teilte die Landeswahlleiterin mit. Der Zwischenstand wurde durch eine stichprobenartige Umfrage in 49 Urnenwahlbezirken ermittelt. Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren hatten bis 14 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine stärkere Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gerade in Südeuropa durchsetzen. „Fast alle“ Länder in Europa müssten noch mehr Menschen aufnehmen, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Man sorge dafür, dass man zum Beispiel mehr Direktzüge von Polen in andere EU-Staaten bringe. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen autoritäre Staaten aufgerufen. „Die westliche Staatengemeinschaft steht gemeinsam in einem Kampf zwischen Demokratien und Autokratien“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Bundesregierung muss in diesem Kampf noch sehr viel …

Luhansk (dts Nachrichtenagentur) – Die selbst ernannte „Volksrepublik“ Luhansk im Osten der Ukraine erwägt ein Referendum über einen Anschluss an Russland. „Ich denke, dass in naher Zukunft auf dem Territorium der Republik ein Referendum stattfinden wird“, sagte Separatisten-Anführer Leonid Passetschnik am Sonntag. Dabei könne über die Möglichkeit einer Vereinigung mit …