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Klingbeil beklagt Kommunikationsprobleme der SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht Kommunikationsprobleme als einen der Hauptgründe für die verlorene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. „Wir sehen gerade in den Auswertungen der Zahlen, dass viele, die vorher SPD gewählt haben, nämlich 300.000 Menschen, uns nicht mehr gewählt haben“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Die Befragungen …

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Europäische Wirtschaft im ersten Quartal leicht gewachsen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das saisonbereinigte Bruttoinlandsprodukt in der EU ist im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorquartal um 0,4 Prozent gestiegen. Im Euroraum legte es um 0,3 Prozent zu, teilte das EU-Statistikamt Eurostat nach einer Schnellschätzung am Dienstag mit. Im vierten Quartal 2021 war das BIP im Euroraum …

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Corona-Positivrate sinkt auf knapp 40 Prozent

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist zuletzt weiter gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 40,1 Prozent aller durchgeführten Tests positiv. In der Vorwoche waren es 43,2 Prozent. Die Zahl der angeforderten Tests ging unterdessen deutlich zurück. Insgesamt wurden innerhalb …

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BDI: Normenkontrollrat muss „schlagkräftiger“ werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der offiziellen Ernennung des neuen Nationale Normenkontrollrats (NKR) stellt die Wirtschaft ihre Forderungen zum Bürokratieabbau auf. So erwartet der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), dass das Gremium in seiner neuen Mandatszeit „schlagkräftiger und sichtbarer“ wird. „Immer mehr Regulierungen mit immer neuen Berichtspflichten schwächen die Unternehmen …

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Örtliche Übernachtungsteuern mit dem Grundgesetz vereinbar

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen örtliche Übernachtungsteuern zurückgewiesen. Die Vorschriften seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Die betroffenen Länder hätten die der Besteuerung zugrunde liegenden Gesetze kompetenzgemäß erlassen. Bei der Übernachtungsteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer im …

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Gartencenter machen immer mehr Umsatz

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Einzelhandel mit Blumen, Pflanzen, Sämereien und Düngemitteln machte im Gesamtjahr 2021 preisbereinigt 4,9 Prozent mehr Umsatz als 2020 und 5,7 Prozent mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019. Der Trend zum Bepflanzen von Blumenbeeten oder Anbauen eines eigenen Gemüsegartens habe in Corona-Zeiten zugenommen, teilte das Statistische Bundesamt …

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DAX startet im Plus – Daimler Truck nach Quartalszahlen vorn

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.065 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste legen die Aktien von Daimler …

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Niedersachsen-SPD will im Wahlkampf nicht mit Scholz werben

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Im Wahlkampf zur niedersächsischen Landtagswahl im Oktober will die SPD nicht mit Plakaten von Kanzler Olaf Scholz werben. Das sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius dem Sender ntv. Dies habe aber nichts mit dem Wahldebakel der SPD in Nordrhein-Westfalen zu tun. Dort hatten die Sozialdemokraten stark …

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Gastgewerbeumsatz im März gestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Umsatz im Gastgewerbe ist im März 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Vergleich zum Lockdown-Monat März 2021 hat er sich mehr als verdoppelt (+114,8 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Der Gastgewerbeumsatz lag aber real 27,7 Prozent unter dem Niveau des …

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Union bei Bundeswehr-Sondervermögen weiter zurückhaltend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann schließt nicht aus, dass die Union an ihrem Plan festhält, im Bundestag nur die Stimmen für das Sondervermögen der Bundeswehr zu liefern, die der Ampel zu einer Zweidrittelmehrheit fehlen. „Wir wollen einfach mal deutlich machen, dass der Kanzler auch mal eine eigene Mehrheit …

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