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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pocht angesichts der noch laufenden Verhandlungen zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr auf eine rasche Einigung. „Die Bundeswehr ist in der Vergangenheit soweit heruntergespart worden, dass man das schon als unverantwortlich bezeichnen kann“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Deshalb ist das …

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Das finnische Parlament hat sich für einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ausgesprochen. Am Dienstag stimmten nach einer zweitägigen Debatte 188 Parlamentarier für diesen Schritt. Nur acht Abgeordnete stimmten dagegen. Nach der Zustimmung des Parlaments kann das offizielle Bewerbungsverfahren eingeleitet werden – möglicherweise noch am …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Blick auf eine mögliche Blockade der NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands eine „Basar-Mentalität“ vor. Diese sei in der Türkei „allzeit präsent“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Er glaube, Erdogan treibe jetzt den Preis hoch. …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Außenminister Sergei Lawrow sieht die erwarteten NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens nach eigenen Angaben gelassen. Ein solcher Schritt werde wahrscheinlich „keinen großen Unterschied“ machen, sagte er am Dienstag in Moskau. Beide Länder hätten bereits „seit vielen Jahren an NATO-Militärübungen teilgenommen“. Die NATO berücksichtige ihr Territorium …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Haushalte dürfen auch im Fall eines russischen Gaslieferstopps darauf vertrauen, weiter mit Gas versorgt werden. Das sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der FAZ (Mittwochsausgabe). Bei Großverbrauchern aus der Industrie würden unterdessen bei einer Gasnotlage sechs Kriterien über eine Abschaltung entscheiden. „Wir müssen uns klar …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen neue Akzente von ihrer Partei. Das von der SPD erhoffte „sozialdemokratische Jahrzehnt“ müsse „spätestens jetzt auch inhaltlich mit Leben gefüllt werden“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“. Sie …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.175 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Im Vergleich zum Handelsstart wurden die Gewinne damit noch einmal ausgebaut. An der Spitze …

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag wieder mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Sie hätten sich über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Sie seien sich einig gewesen, dass eine „diplomatische Verhandlungslösung“ zwischen der Ukraine …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die „Fridays for Future“-Bewegung stärkt laut einer Studie die Grünen bei Wahlen. Je stärker die Klimaprotestbewegung in einer Region sei, desto größer seien dort die Stimmengewinne für die Partei, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Ifo-Instituts. Bei den Wahlen 2019 bis 2021 seien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht Kommunikationsprobleme als einen der Hauptgründe für die verlorene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. „Wir sehen gerade in den Auswertungen der Zahlen, dass viele, die vorher SPD gewählt haben, nämlich 300.000 Menschen, uns nicht mehr gewählt haben“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Die Befragungen …