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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union fordert eine schnelle Neubesetzung des Amtes des NRW-Ministerpräsidenten. „Armin Laschet zieht über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein“, sagte JU-Landeschef Johannes Winkel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für die kommenden Tage und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat angekündigt, mit FDP und SPD über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen. Da die Union dabei sei „sich aus der Regierungsfähigkeit ein Stück weit zu verabschieden“, ergebe sich eine „gewisse Logik“ Gespräche zuerst mit SPD und FDP zu führen, sagte er am Montagnachmittag. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Armin Laschet hat nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl persönliche Fehler eingestanden und eine Aufarbeitung angekündigt. Das Ergebnis „kann, darf und wird die Union nicht zufriedenstellen“, sagte er am Montagnachmittag nach den Gremiensitzungen seiner Partei im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Im Schlussspurt habe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund dringt nach dem Volksentscheid der Berliner zur Enteignung großer Wohnungskonzerne auf die zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs. „Der neue Senat muss ernsthaft mit dem Wählerwillen umgehen“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Spätestens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres sollte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will nach der Bundestagswahl „Vorsondierungen“ mit den Grünen durchführen. Der Bundesvorstand der Liberalen habe einen entsprechenden Beschluss gefasst, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montagmittag in Berlin. Durchgeführt werden sollen die Verhandlungen aufseiten der FDP durch ihn und Generalsekretär Volker Wissing. Zwischen Grünen und FDP …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der amtierende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will wieder für das Amt kandidieren. Das habe der Außenpolitiker am Montag in einer Vorstandssitzung angekündigt, berichtet die „Rheinische Post“. Kanzlerkandidat Olaf Scholz bat Mützenich demnach zuvor, im Amt zu bleiben: „Ich bin mir mit allen hier einig, mit den Parteivorsitzenden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht nach der Bundestagswahl schwere Zeiten auf die Union zukommen. „Das schlechteste Ergebnis ihrer gesamten Geschichte ist für die CDU eine politische Kernschmelze“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Ihre Wählerbasis sei damit zu gering, um noch den Volksparteianspruch aufrechterhalten zu können. „Eigentlich …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um den Mordanschlag auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts bestätigt. Die Revision des Beschuldigten sei als unbegründet und eine Revision der Nebenklägerin als unzulässig verworfen worden, teilte der BGH am Montag mit. Damit …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.630 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Dem Vernehmen nach können die Anleger nach der Wahl mit allen möglichen Koalitionsoptionen leben. Eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz drückt bei der Bildung einer neuen Bundesregierung aufs Tempo. Er wolle „so schnell wie möglich“ eine Regierung mit Grünen und FDP bilden, sagte er am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Nach Möglichkeit solle dies vor Weihnachten geschehen. Über Gesprächsverläufe werde man sich …