EU-Kommission stellt 300-Milliarden-Energiepaket vor
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hält es für nötig, bis 2030 etwa 300 Milliarden Euro zu investieren, um unabhängig von russischer Energie zu werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch einen entsprechenden Plan vor. Demnach soll auf mehreren Ebenen daran gearbeitet werden, russische fossile Brennstoffe zu ersetzen. …
„Hunger als Waffe“: Baerbock macht Russland neue Vorwürfe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nutzt der russische Präsident Putin Hunger als Waffe, um Gefolgschaft einzufordern. Brachliegende ukrainische Felder, zerstörte Getreidespeicher, bombardierte Transportwege und blockierte Häfen seien der Grund für massive Preissteigerungen für Weizen, Mais und Speiseöl, sagte Baerbock am Mittwoch. Die Außenministerin will …
IW: Ukraine-Flüchtlinge können auf deutschem Arbeitsmarkt bestehen
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind optimistisch, dass Geflüchtete aus der Ukraine „gute Voraussetzungen“ mitbringen, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das zeigt eine neue Studie des IW, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Voraussetzung ist demnach, dass die familiäre …
EU-Abgeordnete wollen Schröder auf Sanktionsliste setzen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Abgeordnete des Europaparlaments wollen die 27 Mitgliedstaaten auffordern, Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Sanktionsliste der EU zu nehmen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Resolutionsentwurf. Darin heißt es: Nach dem Verzicht etlicher westlicher Politiker auf Posten in russischen Konzernen fordere man „nachdrücklich, dass …
DAX am Mittag leicht im Plus – Euro hält sich über 1,05 US-Dollar
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag leichte Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.215 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Gut läuft es unter anderem weiter für die Versorger RWE und Eon. Die Aktien …
Ampelkoalition streitet über Steuern und Schuldenbremse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition ist ein Streit darüber entbrannt, ob der Staat neue Einnahmen braucht, um seine steigenden Ausgaben zu bezahlen. Das berichten die Sender RTL und ntv. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer hatte am Mittwochmorgen neue Steuern oder eine höhere Kreditaufnahme gefordert, die FDP wies diesen Vorstoß …
Union verärgert über Ampel-Vorstoß zur Bundestags-Verkleinerung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lehnt den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine drastische Verkleinerung des Bundestags ab. Die Koalition plane eine „Entwertung des Wahlkreis-Gedankens“ und schüre „Politikverdrossenheit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Mittwoch. Auch über das Vorgehen der …
Luftverkehrswirtschaft gegen Maskenpflicht in Flugzeugen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ist die Pflicht zur Maske an Bord von Flugzeugen nicht mehr notwendig. „Die Bundesregierung sollte den Vorschlägen der EU-Behörden und dem Beispiel zahlreicher EU-Mitgliedstaaten folgen und die Maskenpflicht aufgeben zugunsten einer freiwilligen Entscheidung der Passagiere“, sagte Matthias von …
Bundesregierung: Einführung eines „Gewerbediesels“ nicht möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung eines „Gewerbediesels“ ist nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland nicht möglich. Ein Energiesteuersatz für „Gewerbediesel“ unterhalb des seit 2003 geltenden Niveaus würde gegen Europarecht verstoßen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Dieselkraftstoff wird demnach national seit dem …
Ifo kritisiert EU-Regelwerk für „grüne“ Finanzanlagen
München (dts Nachrichtenagentur) – Das Ifo-Institut sieht die Einführung eines EU-Regelwerks für sogenannte „grüne“ Finanzanlagen kritisch. Die gesamtwirtschaftliche Leistung werde dadurch reduziert, heißt es in einer Analyse der Münchener Wissenschaftler. Dies könnte weltweit zu weniger Klimaschutz führen. „Die Taxonomie ist nicht mit anderen klimapolitischen Instrumenten abgestimmt, vor allem untergräbt sie …
