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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat ein Ende der anlasslosen Testpflicht an Kitas und Schulen gefordert. „Die Testpflicht für Kinder ohne Symptome ist zu einer überflüssigen Zumutung geworden“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und verwies auf entsprechende Stellungnahmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine bewusst zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. „Bis jetzt schien es im Kanzleramt das Denken gegeben zu haben: Wir wollen den Krieg kurz halten und liefern keine Waffen“, sagte Kiesewetter der „Welt“. „Das ist auch …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit Bezug zu Corona lag nach Angaben des Bundeskriminalamts im vergangenen Jahr bei rund 9.000. „2021 haben wir allein rund 9.000 politisch motivierte Straftaten mit Corona-Bezug registriert. Einem großen Teil dieser Bewegung geht es offensichtlich weniger um die einzelnen Corona-Maßnahmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesundheitliche Versorgung und der Impfstatus der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereiten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenem Bekunden erhebliche Sorgen. Lauterbach kündigte an, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz am morgigen Montag mit dem Thema befassen werde: „Wir werden darüber reden, wie wir die gesundheitliche Versorgung der …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Welthungerhilfe drängt darauf, zur langfristigen Verbesserung der Lebensmittel-Versorgung in ärmeren Ländern einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Lagerkapazitäten zu legen. Es löse das Problem nicht, nur die Ernten zu steigern, sagte der stellvertretende politische Leiter der Hilfsorganisation, Rafael Schneider, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Auch Transportmöglichkeiten und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Eklat um die abgesagte Teilnahme des ukrainischen Botschafters an einem Solidaritätskonzert im Schloss Bellevue mangelndes Fingerspitzengefühl vorgeworfen. „Wer als deutscher Außenminister den NATO-Beitritt der Ukraine mitverhindert hat, sollte sensibler agieren. Das Leid …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin wird das Tragen von Putins Z-Symbol strafrechtlich verfolgt. „Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit im Parlament erreicht. FDP und Grüne verpassen den Wiedereinzug in den Landtag, die Linke fliegt aus dem Parlament. Das Ergebnis im Einzelnen: SPD 43,5 Prozent, CDU 28,5 Prozent, AfD 5,7 Prozent, …

Berlin/Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour hat den wahrscheinlichen Einzug der Grünen in den saarländischen Landtag vor allem den Spitzenpolitikern seiner Partei Annalena Baerbock und Robert Habeck zugeschrieben. Der Landesverband habe in den vergangenen Jahren unter „vielen Verwerfungen“ gelitten, aber noch als Parteichefs hätten Baerbock und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die angekündigte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) minimal ausfallen. „Es wird ein kleiner Anstieg sein“, sagte Lauterbach der „Bild“. Entschieden trat er Befürchtungen entgegen, die Beitragserhöhung könnte die von der Bundesregierung beschlossenen Energiepreis-Hilfen für die Bürger aufheben: „Im Vergleich …