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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich für baldige Gespräche seiner Partei mit der FDP ausgesprochen. „Ich halte es für ratsam, wenn Grüne und FDP als integrale Bestandteile einer künftigen Bundesregierung jetzt miteinander besprechen, auf welche Ziele wir uns verständigen können“, sagte Özdemir der „Welt“. Wenn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken erwartet von Grünen und FDP, dass sie für eine mögliche Ampel-Koalition keine Vorab-Sondierungen führen. „Selbstverständlich“ sei es die SPD, die zu Sondierungsgesprächen einlade, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Präsidium und Parteivorstand kämen am Montag zusammen, um zu besprechen, wie die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner haben sich in einem Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit für die Enteignung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Laut Landeswahlleitung kommt die Initiative auf 56,4 Prozent Zustimmung, 39,0 Prozent stimmten dagegen. Die Befürworter der Enteignung lagen in fast allen Bezirken vorne, lediglich in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf gab es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans glaubt trotz starker inhaltlicher Unterschiede an eine Regierungsbildung mit der FDP. Viele Punkte aus dem Wahlprogramm der FDP würden sich „von selbst korrigieren“, sagte der SPD-Vorsitzende am Montag im ARD-Morgenmagazin. In dem Programm der Liberalen werde eine „Voodoo-Ökonomie“ vorgeschlagen. „Man will auf 90 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werben Grüne und CDU um den Wahlsieger SPD. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch verwies am Montagmorgen im RBB-Inforadio auf deutliche Stimmenzuwächse ihrer Partei: „So wie es heute aussieht, sind wir die einzige Partei, die deutlich dazu gewonnen hat.“ Das sei in der …

München (dts Nachrichtenagentur) – In der deutschen Exportindustrie hat sich die Stimmung zuletzt verbessert. Die Exporterwartungen seien im September von 17,0 auf 21,0 Punkte gestiegen, teilte das Münchener Ifo-Institut am Montag mit. Die deutschen Industrie-Exporte zeigen sich demnach überraschend robust gegenüber der Beschaffungskrise bei Rohstoffen und Vorprodukten. Die Exporterwartungen konnten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, will sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Ihr Ziel sei es, so viel aus dem SPD-Programm umzusetzen wie möglich, sagte sie am Montagmorgen im RBB-Inforadio. „Es geht jetzt darum, in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn fordert nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl einen Generationswechsel in seiner Partei. „Dieses Ergebnis werden wir aufarbeiten müssen“, sagte er dem „Spiegel“. Die nächste Generation nach Angela Merkel müsse jetzt dafür sorgen, dass man im nächsten Jahrzehnt „zu alter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, will offenbar Fraktionschef bleiben. Er werde sich in der neuen Fraktion erneut zur Wahl stellen, berichtet die „Neue Westfälische“ (Montagsausgabe). Nach dem Wahlabsturz der Union wird allerdings spekuliert, ob auch Parteichef Armin Laschet für das Amt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat bei der Bundestagswahl zehn Sitze mehr gewonnen als die Union. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichen die Sozialdemokraten 25,7 Prozent und erhalten damit 206 Sitze. CDU (151) und CSU (45) kommen zusammen auf 196 Mandate. Insgesamt wird der neue Bundestag laut Bundeswahlleiter 735 Sitze …