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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bundestagswahl beanspruchen FDP und Grüne überraschend deutlich den Anspruch als Königsmacher. Es sei sinnvoll, „dass Grüne und FDP zuerst miteinander sprechen, um dann all das, was danach kommt, zu strukturieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in der sogenannten „Elefantenrunde“ bei ARD und ZDF. …

Berlin/Pittsburgh (dts Nachrichtenagentur) – Die EU will den für Mittwoch geplanten Wirtschaftsgipfel mit den USA nutzen, um das transatlantische Verhältnis zu verbessern. Die Kommissionsspitzen Margrethe Vestager und Vladis Dombrovskis hoben gegenüber dem „Handelsblatt“ die „geopolitische Bedeutung“ der Konsultationen mit den US-Amerikanern hervor. Es gehe darum, „Standards und Regeln für das …

Nachdem die ersten Hochrechnungen eintrudeln sieht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Chancen auf eine Übernahme des Kanzleramtes. Die Bürger hätten „einen Wechsel in der Regierung“ gewählt, sagte Scholz am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hält den Ausgang der Bundestagswahl für „noch völlig unklar“. In einer ersten Reaktion in der CDU-Parteizentrale sprach er von einem „Kopf-an-Kopf-Rennen“ und einer „Ausnahmesituation“.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht nach den ersten Prognosen zur Bundestagswahl den „Auftrag zur Regierungsbildung“ bei der SPD. „Wir liegen vorne“, sagte er im ZDF. Dies trifft auch auf die 18-Uhr-Prognose des ZDF zu – bei der ARD liegen die Sozialdemokraten gleichauf mit der Union. CDU-Generalsekretär Paul …

Bei der Bundestagswahl ist die SPD laut 18-Uhr-Prognose von ZDF stärkste Kraft geworden. In der ARD-Prognose sind Union und SPD gleichauf.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat der Bundesregierung Versagen beim Ausbau des schnellen Internets vorgeworfen. „Besonders in den ländlichen Regionen sind wir von einer flächendeckenden Mindestversorgung, wie sie bereits für Ende 2018 angekündigt war, auch Jahre später noch weit entfernt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. Das …

Bei der Bundestagswahl haben bis 14 Uhr circa 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Das teilte der Bundeswahlleiter am Nachmittag mit.

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht in der falschen Stimmzettel-Faltung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet keine Wählerbeeinflussung. „Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden“, schrieb Thiel bei Twitter. Die Wahlvorschriften seien eindeutig: Der Wahlvorstand habe Wähler zurückzuweisen, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetzugängen in Deutschland herrscht offenbar nach wie vor viel Nachholbedarf. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Bundesförderprogramm Breitbandausbau hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach wurden seit Ende 2015 Projekte im Umfang von …