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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der abgelaufenen Frist zur Freilassung des türkischen Mäzens Osman Kavala befürworten Außenpolitiker von SPD und FDP ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei im Europarat. „Unvermeidlich“ sei ein solcher Schritt, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, der „Welt“ (Freitagausgabe). Indem sich das Land …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 74.352 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 2,7 Prozent oder 2.062 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 439,2 auf heute 442,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert staatliche Unterstützung für die Erneuerung der Wasserinfrastruktur. „Leitungs- und Kanalnetze sind unverzichtbare Lebensadern der Städte und Gemeinden“, sagte VKU-Vizepräsident Karsten Specht den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagsausgaben). Sie zu erhalten sei eine Kernaufgabe für eine starke wirtschaftliche Entwicklung. „Das …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Apotheker in Nordrhein-Westfalen wollen bereits ab Januar impfen. „Es ist gut, dass mit den Apothekern nun weitere Heilberufler in die Impfkampagne einbezogen werden“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wenn der Gesetzgeber die rechtliche Basis schnell genug schafft und die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erneut soll eine Bundeswehr-Maschine vom Typ A310 MedEvac an diesem Freitag schwer erkrankte Corona-Patienten von Memmingen in Bayern ins nordrhein-westfälische Paderborn verlegen. Das sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Wie viele Patienten bei dem geplanten Flug an Bord sein werden, war noch unklar. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Bundesvize Ricarda Lang hat ihre Partei dazu aufgerufen, aus dem Streit um Ministerposten in einem künftigen Ampel-Kabinett Lehren für die Zukunft zu ziehen. „Wir machen als Partei einen Lernprozess durch, genau wie die Gesellschaft auch“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Unser Ziel ist, dass vielfältige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Familienministerin Anne Spiegel will den Kampf gegen Gewalt an Frauen verstärken. Das Thema liege ihr sehr am Herzen, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Ich habe mich sehr gefreut, dass im Koalitionsvertrag die Umsetzung der Istanbul-Konvention erwähnt ist. Damit können wir Bekämpfung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der kommenden Ampel-Koalition eine zeitnahe Umsetzung der Mindestlohnanhebung. „Wir wollen die Anhebung auf 12 Euro noch im nächsten Jahr – wie es die Ampel versprochen hat“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Kritik an der Anhebung, wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Busunternehmen in Deutschland fehlen immer mehr Fahrer. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) sieht deshalb die Verkehrswende in Gefahr, berichtet der Focus. Für den im Ampelkoalitionsvertrag vereinbarten ÖPNV-Ausbau brauche es zwangsläufig mehr Fahrer, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard dem Focus. Wie das Magazin unter Berufung auf eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die angekündigte Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten soll ab dem 16. März 2022 gelten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf Kreise der Ampel-Parteien. Danach müssen alle bereits heute Beschäftigten und diejenigen, die ab 1. Januar 2022 neu beginnen, …