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Die FDP hat mit Unverständnis auf die Forderung der IG Metall reagiert, ein Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für die ökologische Transformation der Industrie einzurichten. „Es ist bedauerlich, dass viele Gewerkschaften sich nur auf schuldenfinanzierte Subventionströpfe fokussieren“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Meyer empfahl, auf …

Bauernpräsident Joachim Rukwied hält den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Abbau bürokratischer Lasten in der Landwirtschaft für unzureichend. „Auch gutgemeinte Vorschläge zum Bürokratieabbau helfen nicht“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ich habe den Eindruck, dass die Ampelkoalition immer noch nicht verstanden hat: Faule Kompromisse beim Agrardiesel werden wir …

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, hält das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geplante Verbot von Mogelpackungen für unnötig. Es gebe bereits Vorschriften im Eich- und Messgesetz, „daher sehe ich keinen Grund, ein spezielles Gesetz gegen Mogelpackungen auf den Weg zu bringen“, sagte Willkomm dem „Tagesspiegel“. Verbraucher hätten zudem …

Grünen-Chef Omid Nouripour will dem schlechten Erscheinungsbild seiner Partei in der Öffentlichkeit mit einer veränderten Kommunikationsstrategie entgegentreten. „Wir müssen besser erklären, warum welche Schritte nötig sind und wie ein gangbarer Weg, der alle mitnimmt, aussieht“, sagte Nouripour der „Welt“ (Montagsausgabe). Das sei im Nachhinein immer schwierig: „Wir müssen es also …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will mit den deutschen Landwirten einen „offenen Dialog auf Augenhöhe“ über die Zukunft ihrer Branche und die Einflussmöglichkeiten der Politik führen. „Viele Betriebe stehen vor großen Herausforderungen wie dem Klimawandel und sehen sich der Marktmacht der großen Supermarktketten ausgesetzt“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). …

Auf die Forderung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer „Allianz der Mitte“ zur Begrenzung der Migration hat die nordrhein-westfälische SPD mit Ablehnung reagiert. „Er redet immer nur, aber selbst nimmt er nichts in die Hand“, sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er frage sich, …

Die Union unterstützt die Teilnahme von Gastronomen an der Großdemonstration der Landwirte am Montag. „Auch die Gastronomie-Branche mit ihren knapp zwei Millionen Beschäftigten empfindet, dass ihre Leistung für die Gesellschaft nicht angemessen geachtet und gewürdigt wird“, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Karliczek (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Durch …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnt vor einem Verbotsantrag gegen die AfD. Die Hürden, eine Partei zu verbieten, seien aus gutem Grund in Deutschland sehr hoch, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Das Scheitern eines Verbotsantrags vor dem Verfassungsgericht würde die AfD enorm stärken“, argumentierte sie. „Deshalb wäre ein Antrag …

Der Eigentümerverband Haus und Grund will die Aufteilung der CO2-Kosten bei Mietwohnungen so bald wie möglich durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. „Wir suchen den Weg nach Karlsruhe“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In diesem Jahr gingen die ersten Betriebskostenabrechnungen nach dem neuen System raus. „Sobald wir einen …

Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan hat die Bundesregierung den Wahlsiegern gratuliert. „Die freien und friedlichen Wahlen in Taiwan haben erneut gezeigt, wie stark die Demokratie in Taiwan verwurzelt ist“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag. Man gratuliere allen Wählern, den Kandidaten, die an diesen Wahlen teilgenommen …