
Landwirtschaftsministerium will weniger Tiere bei Tierversuchen
Die Bundesregierung will die Anzahl der Tiere bei Tierversuchen in der wissenschaftlichen Forschung „schnellstmöglich“ reduzieren und Tierversuche durch andere Methoden ersetzen. „Ein wichtiges Vorhaben der Bundesregierung ist es, die Erforschung und Anwendung von Alternativmethoden zum Tierversuch zu fördern“, heißt es einer der Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der …

Söder für Kampfjet-Lieferungen an Saudi-Arabien
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt die Entscheidung der Außenministerin Annalena Baerbock, Saudi-Arabien deutsche Kampfjets in Aussicht zu stellen. „Die Entscheidung war überraschend, aber sie ist richtig“, sagte der CSU-Parteivorsitzende dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Hätten wir als Union in Regierungsverantwortung so eine Entscheidung wie Annalena Baerbock getroffen, hätte es von den …

IG-Metall fürchtet rechte Unterwanderung von Agrardemonstrationen
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat sich besorgt über die Proteste der Landwirte geäußert. „Die Bauernproteste stehen massiv im Risiko, von radikalen Parteien unterwandert zu werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich verstehe, dass einige Bauern wirtschaftliche Sorgen haben. Aber ich frage mich, wie man den ausufernden Protest wieder einfängt.“ …

Merz will Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werteunion“
Angesichts des Berichts von „Correctiv“, wonach Mitglieder der CDU, die zugleich Mitglieder im Verein „Werteunion“ sind, an einem Treffen mit AfD-Politikern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland teilgenommen haben sollen, hat CDU-Chef Friedrich Merz Konsequenzen angekündigt. „Das was da im November …

Unabhängigkeitsbefürworter gewinnt Präsidentschaftswahl in Taiwan
Der Kandidat von Taiwans Regierungspartei und bisherige Vizepräsident, Lai Ching-te, hat am Samstag die dortige Präsidentschaftswahl gewonnen. Hou Yu-ih, der Kandidat der oppositionellen Nationalistischen Partei, gestand dies in einer Rede ein. Nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der abgegebenen Stimmen liegt Lai deutlich vor seinen Kontrahenten bei 41 Prozent. …

Steinmeier beklagt „Sprachlosigkeit“ zwischen Bauern und Regierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Agrarproteste eine mangelnde Kommunikation beklagt. „Sprachlosigkeit zwischen der Bundesregierung und den Bauern schadet allen Beteiligten“, sagte der Bundespräsident der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). In der augenblicklichen Situation sei es „dringend notwendig, dass persönliche Gespräche stattfinden“. Steinmeier verwies darauf, dass er schon seit Längerem seinen Amtssitz …

IG Metall fordert 600-Milliarden-Sondervermögen für die Industrie
IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert staatliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für die Transformation der Industrie. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte sie, man solle ein Sondervermögen aufmachen „für den ökologischen Umbau der Industrie“. Als Größenordnung nannte sie 500 bis 600 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Diese Summe werde nötig sein, …

GDL-Leiharbeitsfirma Fair Train beschäftigt bislang nur einstellige Zahl Lokführer
Die von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegründete Leiharbeitsfirma für Lokführer „Fair Train“ hat ein Jahr nach der Gründung der Genossenschaft bislang nur sehr wenige Lokführer unter Vertrag. „Wir haben bislang schon eine einstellige Zahl von Arbeitsverträgen mit Lokführern abgeschlossen, die künftig von Fair Train an Eisenbahnunternehmen ausgeliehen werden“, sagte …

Kliniken und Heime in NRW können Maskenpflicht verhängen
Angesichts der Infektionswellen können Gesundheitseinrichtungen in NRW eine Maskenpflicht verhängen. „In Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen kann es nach jeweiliger Entscheidung der Einrichtungen vor Ort Maskenregeln geben. Diese können im Sinne ihres Hausrechts bei Bedarf eine Verpflichtung zum Maskentragen festlegen“, sagte die Sprecherin von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ …

Bauernverband fordert vom Umweltbundesamt „öffentliche Korrektur“
Am Ende ihrer Protestwoche fordern die Bauern vom Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, eine „öffentliche Korrektur“ seiner Bewertung von Biokraftstoffen als Instrument des Klimaschutzes. Die negative Beurteilung des UBA beruhe auf „fehlerhaften und veralteten Darstellungen“, heißt es in einem Schreiben des Generalsekretärs des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, an …