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Angesichts der Infektionswellen können Gesundheitseinrichtungen in NRW eine Maskenpflicht verhängen. „In Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen kann es nach jeweiliger Entscheidung der Einrichtungen vor Ort Maskenregeln geben. Diese können im Sinne ihres Hausrechts bei Bedarf eine Verpflichtung zum Maskentragen festlegen“, sagte die Sprecherin von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ …

Am Ende ihrer Protestwoche fordern die Bauern vom Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, eine „öffentliche Korrektur“ seiner Bewertung von Biokraftstoffen als Instrument des Klimaschutzes. Die negative Beurteilung des UBA beruhe auf „fehlerhaften und veralteten Darstellungen“, heißt es in einem Schreiben des Generalsekretärs des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, an …

In Ostdeutschland werden deutlich mehr Kleinkinder in Kindertagesstätten betreut als im Westen des Landes. Das geht aus dem Monitoringbericht 2023 des Bundesfamilienministeriums für rund 60.000 Kindertageseinrichtungen hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet. Insgesamt gehen demnach bundesweit gut 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren in die …

Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Militärmission zum Schutz von Handelswegen im Roten Meer gegen Angriffe der Huthi-Miliz zu unterstützen. „Wir sind eine der großen Handelsnationen dieser Welt“, sagte Jaruba den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Aus meiner Sicht wäre es ein wichtiges …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält wenig von vorschnellen Neuwahlen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten „aus Weimar die Lehre gezogen, dass es nie wieder politische Instabilität geben darf, dass es keine vorschnelle Auflösung von Parlamenten und keine regierungslosen Zeiten geben soll“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) auf die Frage, …

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Elektroautos geäußert. „Wir haben im Moment einfach zu wenig E-Modelle von deutschen Herstellern auf dem Markt, die für das Gros der Bevölkerung finanzierbar sind“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das hat zur Folge, dass die Leute ihre CO2-intensiveren Autos …

Deutschland will sich offenbar mit einem Kampfschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz beteiligen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin und Brüssel. Demnach soll bereits am 1. Februar die Fregatte „Hessen“ (Fregattentyp: F …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei angesichts der Schwäche der Ampel-Koalition im Bund und der Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik zu einem anderen Stil in der Oppositionsarbeit aufgerufen. Es sei ihm „absolut unverständlich, wie eine Regierung eine so schwache Leistung abliefern kann wie die Ampel-Koalition“, sagte Günther …

Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will, dass sich seine Partei für Bündnisse mit der Linkspartei öffnet. „So wie sich die Linkspartei sich in den letzten Jahren entwickelt hat, müssen wir als Union noch einmal neu ausbuchstabieren, ob im Unvereinbarkeitsbeschluss tatsächlich die Linke mit der AfD in einem …

Vor der für Sonntag geplanten Übergabe von Empfehlungen des ersten Bürgerrates an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), das Projekt kritisiert. „Es wäre eine Gefahr für unseren Staat, wenn die Demokratie durch Nebengremien oder Expertenrunden ausgehöhlt würde“, sagte Frei der „Rheinischen …