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Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordern prominente SPD-Vertreter einen Darlehensfonds, um private Investitionen in die Klimawende zu fördern. Schon mit dem Marshallplan habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die Erfahrung gemacht, „dass größere gesellschaftliche Herausforderungen gut mit Darlehen gelöst werden können“, heißt es in einem Papier aus der SPD-Grundwertekommission, über …

Fast alle Bundesländer wollen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge beteiligen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des „Spiegels“ an die zuständigen Staatskanzleien und Ministerien. Demnach sind neben Brandenburg auch Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Thüringen, und das Saarland bei …

Die Kinderärzte erhöhen den Druck auf Krankenkassen und Impfkommission, die Influenza- und RSV-Impfung für Kinder zu erleichtern. „Es wäre sinnvoll, wenn wir nicht nur alte Menschen, Erzieher und Lehrer, sondern auch Kinder gegen Influenza impfen könnten“, sagte Christiane Thiele, Vorsitzende des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Nordrhein, der „Rheinischen …

Außenpolitiker Nils Schmid (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, eine EU-Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer mit der Bundeswehr zu unterstützen. „Deutschland sollte sich an einer EU-Mission zur Sicherung der Seewege im Roten Meer beteiligen“, sagte Schmid den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Deren Ausgestaltung und der deutsche Beitrag muss …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. „Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort, aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Der Agrarsektor erhält jährlich Subventionen …

Die Bearbeitung von Steuerbescheiden an Finanzämtern dauert immer länger. Dies zeigt eine Stichproben-Analyse des Online-Steuerportals Lohnsteuer-Kompakt, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Durchschnittlich 57 Tage vergingen demnach im vergangenen Jahr zwischen Abgabe der Einkommensteuererklärung und Erhalt des Bescheids. Das waren drei Tage mehr als 2022 und acht Tage mehr …

Angesichts Vernetzung der aktuellen Proteste über Whatsapp hat Sozialpsychologin Pia Lamberty insbesondere ältere Menschen vor Desinformation in Chatgruppen gewarnt. „Whatsapp kann das Einfallstor sein für problematische Inhalte aus den klassischen sozialen Netzwerken, die von vielen gar nicht genutzt werden“, sagte Lamberty dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Das könne zu einer Infiltration …

Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder will sich noch nicht auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union festlegen. „Wir haben einen klaren Zeitplan vereinbart, darin sind Friedrich Merz und ich uns völlig einig“, sagte Söder dem Nachrichtenportal „T-Online“ zur Frage, ob CDU-Chef Merz die K-Frage nicht schon im Mai während oder nach dem …

Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen geht von einem Anstieg der Pflegebeiträge um deutlich mehr als ein Viertel bis 2040 aus. „Die Kostenlawine in der Pflege kommt“, sagte Wasem der „Bild“ (Samstagausgabe). „Klar ist, dass der Beitragssatz weiter deutlich steigen wird in den nächsten 15 Jahren: auf mehr …

Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Hamburger Prognos-Instituts stellt die Straßen-Ausbaupläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Frage. Das Szenario, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, geht davon aus, dass der Verkehr in Deutschland bis 2051 um etwa 22 Prozent sinkt. Forscher im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums waren dagegen …