Nachrichten

Wegen der Haushaltskrise will die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erheblich Personal streichen. „Die haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung umfasst auch das Bamf, konkret im Umfang von 122,5 Stellen“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion, über die die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet. Das …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten für die Landwirte in Deutschland in Aussicht gestellt. „Bei den aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft geht es nicht nur um öffentliche Gelder und Subventionen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es schwingt auch wachsender Frust der Landwirte über immer …

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält einen Verbotsantrag gegen die AfD derzeit für falsch. „Das würde der AfD nur in die Hände spielen“, sagte Papier dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes, der das Parteiverbot regelt, setze hohe Hürden. Für ein Parteiverbot müssten die grundlegenden Prinzipien …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. „Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein“, sagte der FDP-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ab 2025 können wir …

Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Parteichef Friedrich Merz dazu aufgerufen, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. „Ich wünsche mir von beiden, dass sie die Dramatik der Lage und die Größe des Problems sehen und ein Verbotsverfahren unterstützen“, sagte Wanderwitz dem „Stern“. Ausgerechnet von einem politischen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der Bauernproteste der letzten Tage am Samstag nach langer Pause wieder mit einem Video-Podcast an die Bevölkerung gewandt – und will bei den geplanten Agrarkürzungen hart bleiben. „Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen und haben unseren ersten Vorschlag noch …

Angesichts der Agrarproteste hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Forderung nach einer Tierwohlabgabe erneuert. „Es kommt jetzt darauf an, dass wir den Landwirten eine positive Perspektive und Planungssicherheit geben“, sagte Özdemir der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir brauchen jetzt endlich die Tierwohlabgabe, um den Umbau von tiergerechteren Ställen zu finanzieren.“ …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und plädiert deshalb für ein Verbotsverfahren gegen die Partei in Karlsruhe. „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist, in zwei dieser Länder hat …

Die CDU strebt im Falle einer Regierungsübernahme die Gründung einer „digitalen Agentur für Einwanderung“ an, um die deutschen Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden im Inland zu entlasten. Visaverfahren und die Anerkennung von Berufsabschlüssen sollen so beschleunigt werden, heißt es im finalen Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms, über den die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ …

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), drängt das Auswärtige Amt und das Innenministerium dazu, einem Aufnahmeprogrammen für queere Menschen aus Russland zuzustimmen. Das geht aus einem Schreiben an die Linkenabgeordnete Kathrin Vogler hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. In mehreren Bundesländern gibt …