Straubing: Gefasste Ausbrecher kommen in reguläres Gefängnis
Die aus dem Maßregelvollzug in Straubing geflüchteten Täter sollen, sobald sie gefasst sind, nicht mehr in eine entsprechende forensische Einrichtung zurückkehren. Das berichtet die Mediengruppe Bayern (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wurde seitens der Justiz für alle Geflohenen ein Vorrang der Untersuchungshaft beantragt. Sie sollen also nach ihrer Wiederergreifung …
Nächste Bundestagswahl findet am 28. September 2025 statt
Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 28. September 2025 statt. Eine entsprechende Anordnung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag auf Empfehlung der Bundesregierung ausgefertigt. Das Bundeskabinett hatte die Empfehlung Ende Juli beschlossen. Das Datum galt im Vorfeld bereits als sicher. Lediglich Berlin hatte sich dagegen ausgesprochen. Üblicherweise findet …
Weil weist Plan zur Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen zurück
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine Gesetzesinitiative von Ampel-Politikern zur Beendigung der jährlichen staatlichen Zahlungen an die Kirchen in Deutschland gestellt. „Ich kann nur dazu raten, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Zwar handele es sich bei der Ablösung der Staatskirchenleistungen um …
Nach Mord im Frankfurter Hauptbahnhof Hinweise auf „Familienfehde“
Nach dem Tötungsdelikt im Frankfurter Hauptbahnhof gibt es weitere Informationen, die darauf hindeuten, dass zwischen Täter und Opfer eine Verbindung bestand. Es hätten sich „Hinweise darauf ergeben, dass Anlass für die dem Tatverdächtigen vorgeworfene Tat eine Familienfehde gewesen sein könnte“, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die in den …
Berlin um Hilfe bei Evakuierung von Krankenhäusern in Gaza gebeten
Kurz nach Beginn des Kriegs gegen die Hamas hat die israelische Regierung offenbar in Berlin angefragt, ob Deutschland bei der Evakuierung von Krankenhäusern im Gazastreifen helfen könne. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Ministerien. Hintergrund waren Informationen, die Hamas habe Stellungen in Tunneln unter Hospitälern bezogen, etwa unter …
Mehrheit teilt im Urlaub mehr Bilder als im Alltag
Die Mehrheit der Social Media nutzenden Urlauber teilt im Urlaub mehr Bilder als im Alltag. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Freitag veröffentlicht wurde. Nach eigenen Angaben haben 62 Prozent im Urlaub schon einmal extra ein Ausflugsziel gewählt, um Fotos beziehungsweise Videos davon in sozialen …
Özdemirs Werbeverbot für Kinder-Süßigkeiten verzögert sich weiter
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kommt beim Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung nicht voran. Ein Gesetz, das Kinderwerbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt verbieten soll, befindet sich laut Bundesministerium weiter in der internen Ressortabstimmung, wie der „Spiegel“ berichtet. Aus Parlamentskreisen hieß es demnach zuletzt, dass das vor …
Linken-Abgeordnete Bünger will nicht Parteichefin werden
Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger wird auf dem Parteitag im Oktober nicht für den Vorsitz der Linken kandidieren. „Mich haben viele Nachrichten mit der Bitte erreicht, für den Vorsitz zu kandidieren. Dass etliche Menschen innerhalb, aber auch außerhalb der Partei offenkundig mir das Amt zutrauen, freut mich natürlich“, sagte sie der …
Gabriel: Harris wird Europa weiterhin als Partner sehen
Der ehemalige Außenminister und aktuelle Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, ist der Ansicht, dass Kamala Harris Europa nach einem möglichen Wahlsieg weiter als Partner der USA sieht. Er glaube, man würde sie als eine Präsidentin erleben, „die sehr engagiert mit Europa zusammenarbeiten wird“, sagte Gabriel am Freitag dem Deutschlandfunk. Harris …
Rabieh und Ristau sollen BSW-Landesverband NRW führen
Amid Rabieh und Jan Ristau sollen Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Nordrhein-Westfalen werden. Sie werden sich beim Gründungsparteitag des Landesverbands am 7. September in Bochum zur Wahl stellen, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet. Auch Sahra Wagenknecht und der Generalsekretär der Bundespartei, Christian Leye, haben politisch …
