Grüne fordern Englisch als zweite Amtssprache
Die Grünen mahnen eine neue Offensive beim Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland an. In einem Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, fordern Spitzenpolitiker der Partei den beschleunigten Aufbau einer „zentralen Einwanderungsagentur“ in Deutschland. Sie solle „noch schneller, digitaler und dienstleistungsorientierter qualifizierten Arbeitsuchenden den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt“ ermöglichten. …
Kretschmer gegen Bündnis zwischen CDU und Grünen im Bund
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich in der Debatte um mögliche Bündnisse zwischen Union und Grünen nach der Bundestagswahl hinter den CSU-Vorsitzenden Markus Söder und schließt ein Bündnis seiner Partei und den Grünen klar aus. Zu „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Kretschmer: „Eine Regierungsbeteiligung der Grünen kommt für die CDU nicht …
E-Sport-Verbände drängen auf versprochene Gemeinnützigkeit
Zum Ende der Computerspielemesse Gamescom haben E-Sports-Verbände erneut die von der Bundesregierung versprochene Gemeinnützigkeit eingefordert. „Dem so oft von politischer Seite beklatschten E-Sport wird immer noch die vereinsbasierte Weiterentwicklung verwehrt“, sagte der Vorstand im E-Sport-Bund Deutschland, Christopher Flato, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Offenbar sei der E-Sport derzeit Teil der Verhandlungsmasse unter …
Krankenkassen fordern Notpaket zur Abwehr von Beitragssatzsprung
Die Krankenkassen haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringend aufgefordert, mit einem gesetzlichen Notpaket den Anfang 2025 drohenden Beitragssprung in der Krankenversicherung zu verhindern. „Die sich abzeichnende Beitragserhöhungswelle zum Jahreswechsel kann noch abgewendet werden, wenn die Gesundheitspolitik entschlossen ein kurzfristiges Reformpaket schnürt“, sagte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dem „Redaktionsnetzwerk …
Merz erschrocken über Hass gegen Grüne
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich erschrocken über den Hass gegen Grünen-Politiker und sieht seine Partei mit Blick auf schwarz-grüne Koalitionen in den Ländern davon in Mitleidenschaft gezogen. „Es gibt in einigen Ländern Koalitionen mit den Grünen und die werden zunehmend zum Hassobjekt der politischen Diskussion in Deutschland. Und diese Stimmung …
Umwelthilfe fürchtet Interessenkonflikt durch Werft-Rettung
Nach der Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), die in finanzielle Schieflage geratene Meyer Werft durch einen Einstieg von Land und Bund zu retten, warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor einem Zielkonflikt zwischen staatlicher Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik. „Der ungebremste Boom von Schiffsreisen auf immer größeren Kreuzfahrtschiffen belastet das Klima und …
Mindestens drei Tote bei Angriff auf Solinger Stadtfest
Bei einem Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest sind am Freitagabend mindestens drei Personen getötet worden. Mindestens sieben Personen wurden verletzt, darunter drei sogenannte „Schwerstverletzte“ und drei „Schwerverletzte“. Der Täter war zunächst auf der Flucht, die Bevölkerung wurde gebeten, die Innenstadt zu meiden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, …
Merz sieht Bayern als Hürde für Kanzlerkandidatur von Wüst
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht davon aus, dass sein Parteifreund Hendrik Wüst bei einer Kanzlerkandidatur in Bayern als nicht mehrheitsfähig eingeschätzt werden würde. „Ich habe in den vergangenen Monaten viele Szenarien gedanklich durchgespielt“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) zu der Frage, ob er darüber nachgedacht habe, dem fast 20 …
Naturschutzbund Nabu begrüßt staatliche Rettung der Meyer Werft
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hält den angekündigten Einstieg von Bund und Land Niedersachsen bei der kriselnden Meyer Werft für eine Chance. „Wir begrüßen die heutige Entscheidung einer staatlichen Beteiligung an der Meyer Weft, da sie eine gefährdete Wirtschaftsbranche erhält und ihr bestehendes Know-How nutzen kann, Deutschland als progressiven Technologiestandort zu …
Wegner pocht auf Mitspracherecht über Kanzlerkandidaten der Union
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pocht auf ein Mitspracherecht bei der Benennung des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. „Die Frage der Kanzlerkandidatur werden wir in diesem Jahr in einem geordneten Prozess entscheiden“, sagte Wegner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Unter Einbeziehung der Ministerpräsidenten und der Gremien von CDU und CSU.“ …
