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Aus den Ländern kommen Forderungen nach Nachbesserungen der Pläne von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten zu schützen. Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagte der „Rheinischen Post“, der vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sei zwar ein wirklicher Fortschritt, den Rechtsstaat krisenfester zu …

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union davor gewarnt, eine Koalition mit den Grünen im Bund auszuschließen. „Wir können den Menschen nicht erzählen, dass Schwarz-Grün generell nicht funktioniert, wenn CDU und Grüne in mehreren Ländern, unter anderem dem bevölkerungsreichsten, sehr erfolgreich zusammen regieren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Messerkriminalität in Deutschland für unzureichend. Wegner sagte der „Rheinischen Post“: „Ich finde, wir brauchen keine Diskussionen über Größen und Längen von Messern. Wir müssen über die Ursachen sprechen, wir müssen über Täterkreise sprechen, …

Der Trend zum „Arbeiten von Irgendwo“ hat in Deutschland seinen Zenit überschritten, wie eine aktuelle Datenauswertung zeigt. Wurden im Vor-Corona-Jahr 2019 in der ersten Jahreshälfte nur 1.328 Stellen ausgeschrieben, die das Wort „remote“ in der Beschreibung trugen, waren es im selben Zeitraum des vergangenen Jahres bereits 78.976. In der ersten …

Dass die AfD eine normale demokratische Partei ist, wie andere auch, meinen 40 Prozent der Menschen in Sachsen. Das geht aus aktuellen Zahlen des sogenannten Trendbarometers von RTL und ntv hervor. 55 Prozent der Befragten sagen demnach, die AfD sei eine eher am rechtsradikalen Rand angesiedelte Partei. Dem stimmen 99 …

Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verschärfte Regelungen zur Parteienfinanzierung in Deutschland angemahnt. „Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss“, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionenspenden …

Nach dem Messeranschlag auf das Solinger Stadtfest am Freitagabend läuft die Suche nach dem Täter weiter. Nach dem Tatverdächtigen werde mit einem Großaufgebot gefahndet, teilte die Polizei Düsseldorf am Samstagmorgen mit. Zurzeit würden sowohl Opfer als auch Zeugen befragt. Man habe eine Vielzahl an Kräften rund um die Solinger Innenstadt …

AfD-Chefin Alice Weidel macht der CDU vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein Koalitionsangebot. Der „Welt am Sonntag“ sagte sie: „Wir von der AfD sind zu Koalitionen mit der CDU bereit, wenn das inhaltlich machbar ist und sich die Union bewegt. Das sind wir unseren Wählern schuldig. Der …

Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium soll in Antworten auf parlamentarische Anfragen zu Löschungen der E-Mail-Postfächer von ausgeschiedenen Bundesministern Informationen angeblich bewusst zurückgehalten haben. Das gehe aus internen Unterlagen aus dem Innenministerium hervor, schreibt die „Welt am Sonntag“ an diesem Wochenende. Im Januar und Juni 2023 hatten zunächst die …

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in der kommenden Woche in Brüssel erstmals seit Beginn des Krieges über die Entsendung von EU-Soldaten in die Ukraine beraten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte Brüsseler Diplomatenkreise. Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umerov …