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In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, weitere juristische Schritte gegen die Partei ins Auge zu fassen, die AfD aber vor allem politisch zu konfrontieren. „Es ist völlig richtig, ein Verbot der AfD zu prüfen, die in weiten Teilen erwiesen rechtsextremistisch ist“, …

Vor dem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern mehrerer Bauernverbände zeichnet sich in der SPD-Bundestagsfraktion die Bereitschaft ab, weiter auf die Landwirte zuzugehen. „Es muss einfach mehr Einkommen auf den Höfen ankommen und es muss eine klare Zukunftsperspektive für die nächste Generation geben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem „Spiegel“. …

In der Debatte um ein mögliches Parteiverbotsverfahren haben die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) vor Gefahren des Scheiterns eines solchen Antrags vor dem Bundesverfassungsgericht gewarnt. „Ein Verbotsverfahren ist sehr sensibel und es sollte nur dann angestoßen werden, wenn es nach menschlichem Ermessen sicher …

In der SPD mehren sich die Stimmen, die von Kanzler Olaf Scholz einen Kurswechsel in der Asylpolitik fordern. „Das ist der Dreh- und Angelpunkt, wir müssen in der Frage der Migration realistischer werden und der Notwendigkeit der Begrenzung Rechnung tragen“, sagte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Auf …

Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem Montag hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, rasche Hilfen für Krankenhäuser angemahnt. „Wir erwarten einen Schub für die Krankenhausstrukturreform. Es ist dringend erforderlich, dass die finanzielle Grundlage für die Reform durch den Bund geschaffen wird“, sagte …

Kurz vor dem Spitzengespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit Landwirtschaftsverbänden hat die SPD die Bereitschaft eingefordert, zu Lösungen zu kommen. „Ich erwarte, dass die Verbandsvertreter gesprächs- und verhandlungsbereit sind und konstruktive Vorschläge erarbeiten“, sagte Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgaben). Die Demonstrationen hätten gezeigt, dass es um die …

Vor einem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem breiten Kliniksterben gewarnt, sollten die unionsgeführten Länder die geplanten Klinik-Hilfen im sogenannten Transparenzgesetz nicht im Februar doch noch durch den Bundesrat bringen. „Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zu Lasten der Städte und …

Kurz vor dem Höhepunkt ihrer Aktionswoche ist der Andrang von Landwirten vor ihrer Großdemonstration am Montag in Berlin offenbar groß. „Die Versammlungsfläche für den morgigen Protest auf der Straße des 17. Juni bietet leider keinen Platz mehr“, teilte die Polizei Berlin am späten Sonntagabend auf Twitter mit. Es sei bereits …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die anhaltende Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny in einem Straflager im Norden Russlands kritisiert. „Die Unterdrückung der Opposition ist unter Putin an der Tagesordnung“, schrieb Lindner am Sonntag auf Twitter. „Für Alexei Nawalny ist es Tag 1.091, den er im Gefängnis zubringen muss – nach …

In mehreren Städten im gesamten Bundesgebiet sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD und den wachsenden Rechtsextremismus zu demonstrieren. Bei einer Kundgebung in Potsdam nahmen laut den Veranstaltern 10.000 Menschen teil. Unter ihnen befanden sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Auch …