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Der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD. „Die AfD ist ganz klar eine Gefahr für die Demokratie“, sagte er dem „Spiegel“. Im Landesvorstand der AfD in Bayern gewönnen Personen, die dem formal aufgelösten völkischen „Flügel“ zugerechnet werden können, zunehmend an Bedeutung: „Einzelne Parteimitglieder …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält eine Diskussion über höhere Steuern für sogenannte „Superreiche“ für richtig. „Wenn man sieht, dass die reichsten Männer dieser Welt ihr Vermögen in den letzten Jahren verdoppeln konnten und die Ärmsten immer ärmer werden, dann muss man doch die Superreichen auch stärker heranziehen“, sagte Schulze den …

Die deutschen Banken fürchten neue Hindernisse beim Bau und Kauf von Wohnimmobilien. Sie warnen in einem Brandbrief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet, vor einem geplanten Gesetz, auf dessen Basis die Finanzaufsicht einkommensabhängige Grenzen bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten einführen könnte. „Wir halten dies in …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt die Länder vor einer weiteren Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes. „Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zulasten der Städte und Kommunen“, sagte der SPD-Politiker am Montag nach einem Treffen mit kommunalen Spitzenverbänden. „Sie sind Träger vieler Kliniken, müssen für Defizite geradestehen.“ Diese Millionenlast sei kaum …

Zum Abschluss der „Aktionswoche“ der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung sind am Montag Tausende Bauern zu einer Großdemo in Berlin gekommen. Mit der Demo setze man ein „Signal“ in Richtung der Berliner Politik, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Mittag bei der Kundgebung am Brandenburger Tor. …

Der Dax ist am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 16.640 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. Gewinne gab es entgegen dem Trend unter anderem bei …

Die Bundesregierung sieht sich beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos trotz der Nicht-Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut vertreten. „Der Chef des Bundeskanzleramtes, der Wirtschaftsminister, die Außenministerin, die Forschungsministerin werden alle vor Ort sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Also insofern ist die Bundesregierung doch sehr stark …

Die Zahl der Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs ist auch im Jahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben. Insgesamt habe man 143.061 Beschwerden registriert, teilte die Bundesnetzagentur am Montag mit. 2022 hatte es 150.387 Beschwerden gegeben. Zur Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs schaltete die Bundesnetzagentur im Jahr 2023 insgesamt 9.789 Rufnummern ab. Eine weitere …

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, geht davon aus, dass die Bundesregierung von den Bauernprotesten vollkommen überrascht worden ist. „Sie ist offensichtlich überrascht, sonst hätte sie es auch ganz anders kommuniziert, auch in der Sache ganz anders beschlossen“, sagte Winkel am Montag den Sendern RTL und ntv. „Aber dass …

Beim geplanten neuen Gesetz zur Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung gibt es offenbar auch Bedenken des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD). Das berichtet die „taz“ unter Berufung auf ein Gutachten des Ministeriums. Darin heißt es, dass das Gesetz „in vielen Punkten unscharf“ bleibe. So seien durch die Legalisierung für die Polizei und …