Merz will Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan
CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Messer-Angriff in Solingen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer völligen Kehrtwende auf. In einer Mail, über die die „Bild“ berichtet, rechnet er unter der Überschrift „Es reicht“ mit der Migrationspolitik der Ampel ab. Merz kritisiert in der Mail die in der Ampel geführte Debatte …
Union fordert „anlassunabhängige Messerkontrollen“
Die Union fordert nach dem Messerattentat im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten die Einführung von „anlassunabhängigen Messerkontrollen“. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Statt immer nur öffentlich über den richtigen Kurs zu streiten, muss die Bundesregierung handeln.“ Frei ergänzte: „Die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister müssen nun endlich …
BDL: Standortkosten führen zu 4 Millionen Sitzplätzen weniger
Die zuletzt deutlich gestiegenen Fluggebühren und die erhöhte Luftverkehrssteuer werden nach Befürchtungen der Flugbranche dazu führen, dass das Flugangebot im Winter deutlich geringer als erhofft ausfallen könnte. „Die überhöhten Standortkosten werden uns im kommenden Winterflugplan 4 Millionen Sitzplätze kosten“, sagte der neue Hauptgeschäftsführer des Luftfahrtverbands BDL, Joachim Lang, der „Welt“. …
Kriminalbeamte mahnen differenzierte Debatte über Messergewalt an
Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine differenzierte Debatte über die Bekämpfung von Messergewalt angemahnt, die zwischen gezielten Angriffen und Taten im Affekt unterscheidet. „Wir müssen die Debatte über die zunehmende Messergewalt von der Debatte über die Tat in Solingen trennen“, sagte der Bundesvorsitzende Dirk …
Messer-Attentat in Solingen: Verletzte „über den Berg“
Der Medizinische Geschäftsführer und Ärztliche Direktor des Städtischen Klinikums Solingen, Thomas Standl, hat Entwarnung für die noch stationär behandelten Verletzten des Messer-Anschlags vom Freitagabend gegeben. „Nach diesen ganzen schlimmen Meldungen habe ich zum ersten Mal etwas Positives zu sagen“, sagte Standl am Sonntag dem Nachrichtensender „Welt“. „Alle vier noch stationär …
Bericht: Mutmaßlicher Solingen-Attentäter sollte abgeschoben werden
Der Syrer Issa Al H., der mutmaßlich am Freitag in Solingen eine Messerattacke mit drei Toten verübt hat, sollte offenbar im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben werden. Zuvor war sein Asylantrag abgelehnt worden. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Behördenkreise. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht. Wie die …
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag in Solingen
Nach der Festnahme des mutmaßlichen Messerattentäters von Solingen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das teilten die Karlsruher Behörde sowie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Sonntag mit. Demnach wird gegen ihn wegen des Verdachts des dreifachen Mords, mehrfachen Mordversuchs und der Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ermittelt. Der 26-jährige …
Hisbollah führt Großangriff auf Israel aus
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat am Sonntagmorgen mit dem schon länger angekündigten Vergeltungsangriff auf Israel begonnen. Das sei die Antwort auf die kürzliche Tötung des ranghohen Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr in Beirut, so die schiitische Miliz. Die Hisbollah feuerte laut eigenen Angaben über 320 Raketen auf den Norden Israels. Die israelische Armee …
„Prinzen“-Sänger Krumbiegel singt nicht mehr alle Lieder von früher
Der Sänger der „Prinzen“, Sebastian Krumbiegel, singt nicht mehr alle Lieder von früher. Den Titel „Mein Hund ist schwul“ von 1998 habe die Band inzwischen aus dem Repertoire genommen, sagte der Musiker dem „Stern“. „Wir haben damals mit Ressentiments gespielt. Das war null homophob gemeint“, so Krumbiegel. Er sei In …
FDP klagt gegen RBB wegen Ausschluss von TV-Wahldebatte
Der brandenburgische Landesverband der FDP hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht, um seine Teilnahme an der TV-Debatte des öffentlich-rechtlichen TV-Senders RBB zur Brandenburger Landtagswahl einzuklagen. Die „Bild am Sonntag“ berichtet darüber. Der RBB hatte entschieden, die FDP aufgrund ihrer niedrigen Umfragewerte am 17. September nicht einzuladen. FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun …
