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Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. „Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn Höcke nicht für sinnvoll“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgaben). „Ein solches Verfahren ist …

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, im Streit um die geplante Klinikreform auf die Bundesländer zuzugehen. „Die Krankenhausreform darf nicht zum Opfer von Auseinandersetzungen zwischen Karl Lauterbach und den Bundesländern werden“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Es kann nicht sein, dass der Bundesgesundheitsminister …

Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist groß, doch das bedeutet nicht, dass eine Mehrheit der Deutschen schnelle Neuwahlen des Bundestages für richtig hält. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, sprechen sich 51 Prozent für einen vorgezogenen Urnengang aus und 46 Prozent dagegen. Drei Prozent äußern keine Meinung. Nur …

Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf ein Allzeittief gefallen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Danach kämen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 31 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist soviel wie CDU/CSU, die zur Vorwoche einen Punkt auf …

Die SPD hat im vergangenen Jahr so viele Mitglieder verloren wie seit 2019 nicht mehr. Zum 31. Dezember 2023 hatte die SPD 365.190 Mitglieder, teilte ein SPD-Sprecher dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) auf Anfrage mit. Das sind 14.671 Parteimitglieder weniger als Ende 2022 und entspricht einem Verlust von 3,9 Prozent. Damit lag …

Linkenchefin Janine Wissler fordert als Reaktion auf dessen Rede bei der Bauerndemonstration am Brandenburger Tor am Montag den Rücktritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Ein Bundesminister, der sich vor protestierende Landwirte stellt und keinen einzigen Vorschlag zu deren Anliegen macht, aber stattdessen gegen Erwerbslose und Geflüchtete hetzt, der wird nicht …

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will Russland mit dem Angebot eines Stopps aller Rüstungsexporte an die Ukraine zur Teilnahme an Friedensverhandlungen bringen. Das geht aus dem vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf des Europawahlprogramms des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgaben) berichtet. Demnach fordert das …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Kurs der Bundesregierung, an den Subventionskürzungen beim Agrardiesel festzuhalten, verteidigt. Planungssicherheit und Berechenbarkeit seien wichtig: „Aus diesem Grund gibt es ja jetzt einen Pfad beim Agrardiesel“, sagte Lindner am Montagabend den ARD-Tagesthemen. Neben der stufenweisen Kürzung werde auch Schritt für Schritt Bürokratie abgebaut, so …

In Südhessen ist es am Montagabend zu einer Schussabgabe gekommen, in deren Folge zwei Menschen starben. Nach ersten Erkenntnissen hatte ein 48-jähriger Mann gegen 19.15 Uhr einen Einkaufsmarkt betreten und im Anschluss mehrfach gezielt auf eine 38-jährige Angestellte des Marktes geschossen und sich danach selbst getötet, teilte das Polizeipräsidium Südhessen …

Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsabgeordnete der Grünen, warnt vor den Folgen der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt. „Ungleichheit stellt Gesellschaften vor Zerreißproben“, schrieb die Grünen-Politikerin am Montag auf Twitter. Die am Morgen veröffentlichte Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam sei ein weiterer Beleg dafür. „Superreiche müssen ihren Teil …