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Aus der SPD kommt zunehmend Kritik an der mutmaßlichen Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), noch vor der Bundestagswahl weitere Unterstützung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro für Waffenlieferungen auf den Weg zu bringen. „Meine Haltung ist: Kriege richten sich nicht nach Wahlen“, sagte SPD-Haushalts- und Verteidigungspolitiker …

Deutschland will die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien unterstützen. Dafür stelle man kurzfristig eine Million Euro für den International, Impartial and Independent Mechanism (IIIM) bereit, teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus der Vereinten Nationen, der seit 2016 Beweismaterialien der Verbrechen in Syrien …

Der künftige Bundesverkehrsminister wird wohl nicht aus der CSU kommen. „Markus Söder hat bereits klargestellt, dass die CSU andere Schwerpunkte hat“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die CSU werde nach der Wahl nicht den Verkehrsminister stellen. Aus Bernreiters Sicht gibt es noch eine zweite Partei, die …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.271 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Siemens Energy, die Deutsche Bank und die Commerzbank, am Ende Symrise, Sartorius und Bayer. Für …

Nach Südkorea und Mexiko verbietet auch Großbritannien den Import von Klauentieren aus Deutschland. „Die Einfuhr von Rindern, Schweinen und Schafen aus Deutschland wird nun verboten“, teilte die britische Regierung am Dienstag mit. Das tue man, „um die Landwirte und ihre Existenzgrundlage zu schützen“, hieß es. Britische Gesundheitsbescheinigungen würden für MKS-empfängliche …

Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa hat die Polizei bisher insgesamt 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus der Einsatzbilanz hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Unter anderem geht es demnach um 13 Körperverletzungsdelikte, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (acht Verfahren), Landfriedensbruch (sechs Verfahren) und Nötigung (vier Verfahren). Im Rahmen …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeikosten bei Bundesliga-Spielen, warnt aber vor einer Preisschlacht. „Es ist gut, dass jetzt mit dem Urteil Klarheit herrscht, dass nun die Möglichkeit besteht, Vereine zur Kasse zu bitten“, sagte Reul der „Rheinischen Post“. Trotzdem bleibe er dabei: Polizeieinsätze dürften …

In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben Union und SPD zuletzt nachgelassen, während AfD und Grüne zulegen konnten. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Unionsparteien (31 Prozent) und die SPD (16 Prozent) jeweils einen Punkt. Die AfD (20 Prozent) und die Grünen …

In Brandenburg hat die Koalition aus SPD und BSW am Dienstag Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg“ eingereicht. Der Antrag soll voraussichtlich kommende Woche im Plenum behandelt werden, wo SPD und BSW eine …

Gut einen Monat vor der Bundestagswahl hat ein Bündnis aus über 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Parteien zu einem Wettbewerb der besten und sozial gerechtesten Pläne für den Klimaschutz aufgerufen. „Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind weiterhin gewaltig, aber die Parteien schweigen dazu – oder propagieren Rückschritte“, sagte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik …