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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Dienstag weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern über die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde dazu „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes …

SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi erklärt seine Unterstützung für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch mit dem Ziel, einen Triumph der AfD bei den anstehenden Ost-Landtagswahlen verhindern zu wollen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg sehe es ausweislich der Umfragen so aus, als könne dort ohne die AfD keine Regierung gebildet werden. …

Deutschland und Großbritannien wollen ihre gemeinsame Zusammenarbeit mit einem Vertrag und Regierungskonsultationen neu aufstellen. Man werde „in den kommenden Monaten“ darauf hinarbeiten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. „Einen solchen Vertrag hat es zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich noch …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ins Plus geklettert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.835 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Der Dax kann zur Wochenmitte das Kursniveau von 18.800 Punkten erreichen und …

Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke wird nicht an der letzten Diskussionsrunde aller sieben Spitzenkandidaten von ntv und „Antenne Thüringen“ am Mittwoch teilnehmen. Als Erklärung nannte ein Höcke-Sprecher „gesundheitliche Gründe“, berichtet ntv. Schon am Montag soll demnach Höcke versucht haben, die Runde der Sender abzusagen – deren Termin und seine Zusage …

Deutsche Unternehmen rücken verstärkt in den Fokus von Cyberangreifern aus dem In- und Ausland. Das geht aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. In den vergangenen zwölf Monaten waren demnach 81 Prozent aller Unternehmen vom Diebstahl von Daten und IT-Geräten sowie von digitaler und analoger …

Die FDP zeigt sich in der Asylpolitik offen für eine Zusammenarbeit mit der Union. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Es ist Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung.“ So habe die falsche Asylpolitik der letzten knapp zehn Jahre große Probleme verursacht – „das muss jeder einsehen“, ergänzte der Generalsekretär. …

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer ist am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Zum Empfang gab es das volle Programm mit Militärischen Ehren. Im Gegensatz zu Vorgänger Rishi Sunak von den Konservativen, der nach seiner Wahl 1,5 Jahre gebraucht hatte, um in Berlin aufzutauchen, kommt der Antrittsbesuch …

Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum sogenannten „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) beschlossen. Durch das Gesetz sollen Risikofaktoren von Herz-Kreislauf-Erkrankungen möglichst früh erkannt und bekämpft werden, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Dafür sieht es den Ausbau von Früherkennungsuntersuchungen, neue strukturierte Behandlungsprogramme und die Verbesserung von Therapiemöglichkeiten vor. Minister Karl Lauterbach (SPD) sagte: …

Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter deutlich zurück. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,698 Euro und damit 1,7 Cent weniger als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,577 Euro, das waren 1,3 Cent …