Nachrichten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist die derzeit harsche Kritik an der Ampel-Koalition zurück. Er verstehe zwar die Ungeduld, die „Wut auf die Regierung“ aber nur teilweise, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Lindner verwies auf die Versäumnisse der Vorgängerregierungen: „Wir haben in vielen Politikfeldern einen Scherbenhaufen von der CDU übernommen – …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine größere Rolle des Bündnisses in der Koordination der Militärhilfe an die Ukraine angekündigt. „Die Nato plant eine stärkere Koordinierungsrolle bei der Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine zu spielen“, sagte er am Freitag nach dem Nato-Außenministertreffen in Prag. Das sei sinnvoll, weil 99 …

Im Freistaat Thüringen stockt die millionenschwere und vom Bund geförderte Digitalisierung der Gesundheitsämter. Obwohl das Land im November 2022 einen Förderbescheid bekam und seither rund 15 Millionen Euro in das Projekt investieren kann, geht die Umsetzung offenbar wegen der Rüge eines Bewerbers im Vergabeverfahren nicht voran, berichtet der „Spiegel“. Die …

Zwischen der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) und der „Jungen Alternative“ (JA) der AfD gibt es offenbar mehr Verbindungen als bislang bekannt. Laut einem „Spiegel“-Bericht war ein rechtsextremer Aktivist in Schleswig-Holstein nicht nur bei der JA aktiv, sondern nahm auch an Demos der neonazistischen NPD (heute „Die Heimat“) teil und machte …

Der Bedarf an Reise- und Nachtzügen durch Europa dürfte in den nächsten Jahren stärker steigen als bislang angenommen. Das haben Analysten von SCI Verkehr errechnet, einer Firma, die den Bund bei der Minireform des Bahn-Konzerns beraten hat, berichtet der „Spiegel“. Die Nachfrage nach sogenannten Lok-bespannten Intercity- und Nachtzügen werde zwischen …

Tausende interne Chatnachrichten geben tiefe Einblicke in die Kommunikation und das menschenfeindliche Weltbild der „Jungen Nationalisten“ (JN), Nachwuchsorganisation der neonazistischen Partei „Die Heimat“ (früher NPD). Darin beschimpfen die jungen Rechtsextremisten Menschen mit Migrationshintergrund, äußern sich antisemitisch und fordern „Euthanasie“ für Menschen mit Behinderungen. Über die Verläufe aus mehreren Chatgruppen der …

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Zu dem antisemitischen Flugblatt, das Aiwanger als Schüler in der Tasche gehabt, aber nicht selbst erstellt haben will, sagte Huber dem „Spiegel“: „Das glaubt ihm keiner. Ich komme ja aus der Dialektzone Aiwanger. Das glauben ihm die Leute nicht einmal bei …

In Deutschland erhalten Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Jesiden seltener Schutz. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. In den ersten Monaten des Jahres 2024 sind demnach 665 Asylanträge von Jesiden mit irakischem Pass abgelehnt worden. Das entspricht …

Zahlreiche Verbände, von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie über den Deutschen Bauernverband bis zum Zentralkomitee der deutschen Katholiken, warnen in einem gemeinsamen Aufruf vor der Wahl nationalistischer Parteien wie der AfD. „Als demokratische Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft stellen wir uns dem zerstörerischen Nationalismus …

Die Steuerquote, der Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung, wird in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach steigt die Quote von 22,4 Prozent in diesem Jahr auf 23,3 Prozent im Jahr 2028. Zumindest für dieses Jahrhundert wäre das …