Nachrichten

Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsabgeordnete der Grünen, warnt vor den Folgen der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt. „Ungleichheit stellt Gesellschaften vor Zerreißproben“, schrieb die Grünen-Politikerin am Montag auf Twitter. Die am Morgen veröffentlichte Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam sei ein weiterer Beleg dafür. „Superreiche müssen ihren Teil …

Der Gazastreifen soll laut Verteidigungsminister Yoav Gallant nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas von Palästinensern regiert werden. „Die künftige Regierung in Gaza muss aus dem Gazastreifen erwachsen“, sagte Gallant am Abend vor Journalisten. Das Ende der Militäraktion müsse in einem politischen Akt „verankert“ werden. Laut …

Der Steuerexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Tobias Hentze, sieht den von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen „Bauern-Soli“ kritisch: „Ein Bauern-Soli würde Haushalte mit geringem und durchschnittlichem Einkommen überproportional treffen, und als Steuer wären die Einnahmen nicht zweckgebunden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Wenn gleichzeitig eine neue Subvention eingeführt …

Die Bundesregierung sieht trotz massiver Kritik an ihrem Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz keinen Änderungsbedarf. Das geht aus der Antwort des Queerbeauftragten Sven Lehmann (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. In seinen Ausführungen verweist der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) zwar darauf, …

Die parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick (Grüne) lobt die am Sonntag veröffentlichten Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema Ernährung. „Die Forderungen des Bürgerrats sind eine gute Mischung aus schnell umsetzbaren Maßnahmen und mittelfristigen Strategien – und zugleich Rückenwind für die Ernährungspolitik des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung“, sagte Nick am Montag. Mit …

Ein Containerschiff wurde vor der Küste des Jemen im Golf von Aden von einer Rakete getroffen. Das berichtet die britische Marine Behörde „United Kingdom Maritime Trade Operation“ am Montag. Demnach sei das Schiff rund 175 Kilometer vor der Küste „von oben von einer Rakete“ getroffen worden. Es habe keine Verletzten …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Einführung einer Tierwohlabgabe auf Fleisch reagiert. „Statt vieler kleinteiliger Ideen, die jetzt wieder hervorgeholt werden, weil man sie schon immer durchsetzen wollte, braucht es eine Reformagenda aus einem Guss, die man den Menschen …

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) fordert vor dem Hintergrund der Bauernproteste ein Innovationsprogramm für den ländlichen Raum. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, wir brauchen ein Zukunftsprogramm für Landwirtschaft und ländliche Räume“, sagte er dem Sender Phoenix. Er sei überzeugt, dass dann auch der Bauernverband „auf diese Brücke“ mitgehe. Der ländliche Raum, …

Sozialverbände haben empört auf den Vorstoß von CDU-Politiker Jens Spahn reagiert, die Verfassung für weitere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger zu ändern. „Das Existenzminimum ist verfassungsmäßig geschützt, weil es Teil der Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes und des Sozialstaatsprinzips (Artikel 20) ist“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, dem …

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Martin Schulz, spricht sich für eine Tierwohlabgabe zur Unterstützung der Landwirtschaft aus. „Die Tierwohlabgabe würde für die Betriebe Planungssicherheit bedeuten und für die Tiere ein besseres Leben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist eine gute Sache.“ Vor dem Hintergrund der Bauernproteste …